Ramsauer verschließt die Augen vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die Elbe

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Zukunft der Elbe und Saale erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen):

Verkehrsminister Ramsauer kann angeblich für die Elbe "keine wissenschaftlich belastbaren Aussagen über verkehrsrelevante Änderungen des Wasserhaushaltes durch den Klimawandel" treffen. Das zeugt von absoluter Unkenntnis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse. Umfassende Studien des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung zeigen, dass bei sich fortsetzendem Temperaturanstieg deutliche Änderungen des Wasserhaushaltes im Elberaum zu erwarten sind. Niedrigwasserperioden werden früher eintreten, länger andauern und das bisherige Niveau noch deutlich unterschreiten. Auch das Umweltbundesamt geht in seinen Studien von häufigerem Niedrigwasser an der mittleren Elbe aus.

Mit peinlicher Ignoranz zweifelt das Verkehrsministerium die Aussagen renommierter wissenschaftlicher Institutionen öffentlich an, damit es weiter behaupten kann, dass eine ganzjährige Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter ohne den Ausbau der Elbe und eine Gefährdung der Naturräume zu erreichen sei.

Diese Position ist illusionär und dient nur den Interessen der Binnenschifffahrt. Der Elbe fehlt schon jetzt das Wasser für eine rentable Binnenschifffahrt. Die jährlichen Ausgaben für Bau, Betrieb und Unterhaltung der Elbe von 36 Millionen Euro pro Jahr sollten besonders angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Faktors überprüft und für nachhaltigere Investitionen eingesetzt werden.

Behm verlangt von der Bundesregierung, dass sie die Tatsachen zur Kenntnis nimmt und endlich eine Strategie vorlegt, wie Schifffahrt sowie Natur- und Umweltschutz an der Elbe ausgewogen miteinander verbunden werden können, statt weiter vor der Realität des Klimawandels die Augen zu verschließen.