Bundesregierung setzt Prioritäten: Hoher Energieverbrauch wichtiger als Energieeinsparungen

Mit der Mittelsperrung beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und der gleichzeitig angekündigten Verlängerung der Agrardieselsubventionen leistet die Bundesregierung den Offenbarungseid, erklärte heute Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nicht ökonomische Vernunft oder Mittelstandspolitik stehen für Schwarz-Gelb im Zentrum, sondern einzig und allein das Ausschalten der Konkurrenz für die Energie- und Agrarkonzerne. Das ist Klientelpolitk pur.

Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Energieeinsparung und die Energiewende, die langfristig Kosten sparen, lehnt die Bundesregierung hingegen ab. Anstatt private Investitionen in Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen mit 7 Mio. Euro zu stimulieren, subventioniert man lieber den Verbrauch von Agrardiesel mit 280 Mio. Euro jährlich. Die Hauptbetroffenen sind das Handwerk sowie kleine und mittelständische Betriebe im ländlichen Raum. Ihnen fehlen nun wichtige Aufträge. Investitionen werden nicht getätigt und die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Lande bleibt mal wieder auf der Strecke.

Eine nachhaltige Politik, die zum einen mehr Wertschöpfung in die Regionen trägt und gleichzeitig den Agrarbetrieben hilft, dauerhaft den Energieverbrauch zu senken und damit Kosten zu sparen, sieht anders aus.