Bund muss am Griebnitzsee Gemeinwohlinteresse der Stadt berücksichtigen

Als nicht nachvollziehbar hat heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die beabsichtigte erneute Ausschreibung der Ufergrundstücke am Griebnitzsee durch den Bund bezeichnet.

"Ich fordere den Bund auf, im weiteren Verkaufsverfahren eindeutig die von der Stadt Potsdam vertretenden Gemeinwohlinteressen bezüglich der Sicherung des Uferweges zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass der Kaufpreis für die Stadt Potsdam nicht über den ermittelten Verkehrswert hinaus in die Höhe getrieben wird.

Der Bund hat ein rechtlich einwandfreies Verkaufsverfahren mit der Stadt Potsdam im vergangenen Jahr durchgeführt. Unterschriftsreife Verträge lagen vor. Dass das Verfahren nun ein weiteres Mal neu aufgerollt wird, ist weder politisch noch rechtlich erklärbar. Das Bundesfinanzministerium sollte seinen Eiertanz schleunigst beenden. Es könnte ansonsten leicht der Eindruck entstehen, dass sich die Bundesregierung hier zum Anwalt der Interessen der Grundstückseigentümer am Griebnitzsee macht und einen Verkauf im Sinne des Gemeinwohls an die Stadt Potsdam verhindert werden soll.

Darüber hinaus wird die ursprünglich von Vertretern des Bundesfinanzministeriums geäußerte Absicht, den Deutschen Bundestag über den Verkauf entscheiden zu lassen, auf ein Minimum reduziert. Zur Debatte steht nicht mehr, ob die Stadt die Flächen zum Verkehrswert kaufen darf, der im Einklang mit dem Ministerium ermittelt wurde. Vielmehr geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Steffen Kampeter hervor, dass der Bundestag nun erst am Ende des neuen Ausschreibungsverfahrens über einen notariell bereits beurkundeten und für den Käufer schon bindenden Vertrag befinden darf."