Bundesregierung ignoriert Finanzierungslücke bei Gemeindeschwester AGnES

Die Unterfinanzierung der Gemeindeschwestern wurde von der Bundesregierung gegenüber den Krankenkassen bis heute nicht beanstandet. Das ergab eine Kleine Anfrage, mit der sich die bündnisgrüne Bundestagsfraktion an die Bundesregierung vor den Osterferien gewandt hatte.

Dazu erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg:

"Bei der Bundesregierung ist kein Wille zu erkennen, die medizinische Versorgung in ländlichen, insbesondere in bereits heute unterversorgten Regionen zu verbessern. In ihrer Antwort auf unsere kleine Anfrage sieht sie ausschließlich die Akteure im Gesundheitswesen in der Verantwortung. Schwarz-Gelb beschränkt sein politisches Engagement auf die Rolle eines Nachtwächterstaates und lässt die Menschen auf dem Lande im Regen stehen.

Die bundesweit beschlossenen Vergütungen für Gemeindeschwesteraufgaben liegen deutlich unter den von der Universität Greifswald im AGnES-Modellversuch ermittelten Kosten. Die geringe Vergütung führt in der Praxis dazu, dass sich die zusätzlichen Aufwendungen wie Fahrtkosten nicht rechnen.

Dies ist der Bundesregierung zwar seit Mai 2009 bekannt, wurde aber nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Gesundheit, Daniel Bahr, bis heute nicht beanstandet. In Reaktion auf unsere kleine Anfrage wurde der für die Vergütung verantwortliche Gemeinsame Bundesausschuss, das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen, der den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung festlegt, nun immerhin von der Bundesregierung gebeten, ihr einen Sachstand zur Überprüfung der Vergütung bis zum 30. April 2010 vorzulegen."