
Datum: 25. März 2010
Zum 10. Jahrestag des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm:
Das EEG hat sich als geeignetes Instrument zum Schutz des Klimas und für den Ausbau Erneuerbarer Energien erwiesen. Mit der geplanten Kürzung der Solarförderung stellt die Bundesregierung diese Erfolgsgeschichte jedoch in Frage.
"Wir müssen die Pläne des Bundesumweltministers zur Kürzung der Solarförderung dringend abmildern. Dazu haben wir jetzt im Bundestag die Möglichkeit. Ich hoffe sehr, dass auch vom Bundesrat am Freitag ein Signal in diese Richtung ausgeht," sagt Cornelia Behm. "Die Branche hat sich als krisenfest erwiesen und braucht längerfristige Planungssicherheit. Das EEG muss ein verlässlicher Investitionsrahmen bleiben."
Deutschland hat sich zum Marktführer bei den Erneuerbaren Energien entwickelt. Für Brandenburg ist diese Branche ein bedeutender und zukunftsweisendern Industriezweig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird heute zur Beratung in den Bundestag eingebracht.