Schienenausbauprojekte in Brandenburg ohne Finanzierung

Zur gestern bekanntgewordenen Liste des Verkehrsministeriums zu Neu- und Ausbaumaßnahmen der Schiene erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm:

"Die Zahlen zeigen, dass die Schienenprojekte hoffnungslos unterfinanziert sind. Für die Mehrzahl der Projekte des Vordringlichen Bedarfs steht noch keine Finanzierung. Es fehlen über 20 Mrd. Euro um die geplanten Vorhaben bis 2020 umsetzen zu können. Für sinnvolle und dringliche Maßnahmen im Großraum Berlin/Brandenburg werden rund 3,4 Mrd. Euro benötigt."

Auf massives Drängen des Bundestages haben Bund und Deutsche Bahn AG die Listen mit nicht finanzierten Schienenprojekten offengelegt. "Dieser Schritt zur Herstellung von mehr Transparenz war überfällig. Dass bisher nicht einmal das Parlament informiert wurde, das die Gelder zur Finanzierung der Bahnprojekte bereitstellt, war ein skandalöser Zustand", sagt Behm.

"Verkehrsminister Ramsauer muss eine bahnpolitische Strategie entwickeln, Prioritäten neu setzen und sich von Prestigeprojekten verabschieden. Sonst werden die übrigen Bauprojekte faktisch ins dritte und vierte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts verschoben."

Noch nicht finanzierte Projekte in Berlin/Brandenburg sind unter anderem die Ausbaustrecken Berlin-Dresden mit Anbindung an den Flughafen BBI, sowie der Ausbau der Strecken Berlin-Hannover, Angermünde nach Polen und der Knoten Berlin.