Petition gegen Gewässerprivatisierung parlamentarisch unterstützen

"Die große Menge der übergebenen Unterschriften dokumentiert die breite gesellschaftliche Ablehnung weiterer Seenverkäufe", erklärte heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen am Rande der Übergabe vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Gegen den Verkauf bundeseigener Seen ist ein Petitionsverfahren im Deutschen Bundestag anhängig. Die Petenten haben dazu über 100.000 Unterstützerunterschriften gesammelt, die sie heute am Brandenburger Tor an Mitglieder des Petitionsausschusses übergaben.

Behm machte deutlich, dass nun der Gesetzgeber am Zuge sei, die bisherige Privatisierungspraxis zügig zu beenden. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, dessen erste Lesung heute auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Der Gesetzentwurf legt fest, dass die Gewässer im Bundesbesitz verbleiben. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn Länder, Umweltverbände oder Umweltstiftungen Gewässer zu Naturschutzzwecken erwerben wollen. Eine Weiterveräußerung muss dann vertraglich ausgeschlossen sein. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Anrainerkommunen, das Bundesamt für Naturschutz und die anerkannten Naturschutzverbände die Möglichkeit zur Stellungnahme bei entsprechenden Übertragungen.

Mit der Deutschen Einheit sind dem Bund in den ostdeutschen Bundesländern knapp 30.000 ha Gewässerflächen zugefallen. Davon ist bisher etwa die Hälfte verkauft worden.