Petitionen gegen Bombodrom ohne Erfolg

Militärische Nutzung des Geländes weiterhin möglich

"Ich bedaure, dass das Petitionsverfahren abgeschlossen wurde, ohne dass die Bundesregierung die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide aufgegeben hat", erklärte heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Im Obleutegespräch des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages wurde gestern gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen und Linken entschieden, dass das Petitionsverfahren beendet ist. Grundlage war die Ankündigung Verteidigungsministers Jung im letzten Juni, die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-Boden-Schießplatz aufzugeben.

"Damit wird man dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht."

In zahlreichen Petitionen hatten diese eine zivile Nutzung des Geländes gefordert. Aber davon kann derzeit nicht die Rede sein. Denn das Ministerium hat die Entscheidung über die Aufgabe der militärischen Nutzung in ferne Zukunft verschoben.

Behm machte deutlich, dass der Kampf um die Heide auf allen Ebenen weitergehen muss. Auch gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung muss der Druck weiter aufrechterhalten werden. Behm empfiehlt deshalb allen Petenten, erneut Eingaben gegen die militärische Nutzung des Geländes an den Petitionsausschuss zu richten.