Bahnvertrag: Lieske darf nicht Fehler der Vergangenheit verschweigen

Anlässlich der aktuellen Medienberichte zu drohenden Rückzahlung durch den DB-Konzern an die Länder Berlin und Brandenburg wegen offensichtlich überhöhter Nahverkehrsvergütungen sagt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm:

„Das Zustandekommen des Verkehrvertrages war dubios. Vor diesem Hintergrund erstaunen mich die Äußerungen aus dem brandenburgischen Infrastrukturministerium, in denen der Vertrag als ‚alternativlos’ bezeichnet wird.

Unter Reinhold Dellmann war man in Brandenburg schon weiter. Er hat erkannt, dass konsequent ausgeschrieben werden muss.

Statt zu beschönigen, muss die neue Ministerin Jutta Lieske die damaligen Umstände konsequent offenlegen. Ausschreibungen müssen die Regel sein. Sollte das Land Geld erstattet bekommen, muss es in die Verbesserung des Nahverkehrs fließen.“