Schwarz-gelbe Agrarpolitik: Mehr Gentechnik, aber keine Zukunftsvision

Zum agrarpolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages von Union und FDP im Bund erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die neue schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat es in ihrem Koalitionsvertrag verpasst, die Weichen für eine zukunftsfähige, klima- und verbraucherfreundliche Agrarpolitik zu stellen. Stattdessen setzen Union und FDP auf eine kontinuierliche Fortführung der Politik der Großen Koalition.

Eine Kehrtwende – und zwar eine verheerende – gibt es nur bei der Gentechnikpolitik. Die schwarz-gelbe Koalition will den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vorantreiben und die Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen GVO aufweichen. Die genmanipulierte Amflora-Kartoffel des BASF-Konzerns hat es sogar namentlich in den Koalitionsvertrag geschafft. Das zeigt deutlich: Der Wunsch einer breiten Mehrheit von Landwirten und Verbrauchern nach einer gentechnikfreien Landwirtschaft wird den Profitinteressen einzelner Unternehmen geopfert. Das ist Klientelpolitik pur.

Der Ökolandbau, mit dem sich zunehmend größere Marktanteile erschließen lassen, bleibt weiterhin sich selbst überlassen. In der Milchpolitik setzt schwarz-gelb weiter auf "Wachsen oder Weichen". Die Verminderung der Risiken für Mensch und Umwelt durch Pestizide ist für die Koalition kein Thema. Die von der Union noch im Juni propagierte Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur zu einer Gemeinschaftsaufgabe für ländliche Entwicklung ist vom Tisch.

Darüber hinaus fehlen sowohl eine Vision als auch der Wille zur Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik, obwohl allseits klar ist, dass das Festhalten der neuen deutschen Regierung am Status quo in Brüssel nicht mehrheitsfähig ist.

Einig sind sich Union und FDP im Agrarbereich nur darin, die Landwirte in den kommenden Jahren mit finanzpolitischem Aktionismus ruhig zu stellen. Faire Preise, die das Einkommen einer multifunktionalen Landwirtschaft sichern können, sind kein Thema für die schwarz-gelbe Koalition. Genauso wenig ein Weg, wie diese zu erreichen wären."