A 14: Behm befragt Bundesregierung zu Verhalten der DEGES

Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm hat sich bezüg-lich des Verhaltens der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs und -bau GmbH (DEGES) an die Bundesregierung gewandt. Die DEGES plant im Auftrag der Bundesregierung, den Bau der Autobahn 14 (A 14). Behm möchte wissen mit welchen Befugnissen die Bundesregierung das Planungsbüro ausgestattet hat.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die DEGES bereits Aufforderungen zu Leitungsverlegungen an örtliche Versorger schickt. Dabei gibt es für das Bauvorhaben A 14 weder einen Planfeststellungsbeschluss noch eine gesicherte Finanzierung.

„Das Verhalten der DEGES ist befremdlich. Die Bundesregierung kann nicht zulassen, dass ein Planungsbüro eigenmächtig und in dieser Form auftritt. Noch gibt es keine Entscheidung der Planfestellungsbehörde. Eigentlich ist auch noch die so genannte Null-Plus-Variante – also der Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen – denkbar“, so die Abgeordnete.

Es müsse auch geprüft werden, so Behm weiter, inwieweit es sich beim Agieren der DEGES um einen vorfristigen Baubeginn handele. Das Planungsbüro könnte damit die Vergabe von Fördermitteln für das Projekt gefährden.