Umweltpolitik: Behm wirft Landesregierung Versagen vor

Aufgrund der Missstände in der Umweltpolitik wirft die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm der brandenburgischen Landesregierung Ignoranz und Versagen vor: „Das, was die Landesregierung als Umweltpolitik bezeichnet, ist in weiten Teilen eine Politik der Umweltzerstörung. Es ist höchste Zeit, dass neue Leute das Zepter in die Hand nehmen und retten, was zu retten ist. Die Ignoranz der Landesregierung gegenüber der Kritik der anerkannten Naturschutzverbände zeigt, dass man auf die Meinung der Fachleute pfeift. Und das ist der Anfang vom Ende einer nachhaltigen Landesentwicklung.“ so Behm.

Mit ihrer Kritik bezieht sich die Bundestagsabgeordnete auf das „Schwarzbuch Umweltpolitik in Brandenburg“, das vor kurzem von den anerkannten Naturschutzverbänden Brandenburgs verfasst wurde. Ohne es gelesen zu haben, taten es führende Politiker der SPD als „Schwatzbuch“ ab und erteilten so den Anliegen der Umweltschützer eine Absage. „Die fünf anerkannten Naturschutzverbände in Brandenburg haben zusammen etwa 15 000 Mitglieder. Hinzu kommen noch etwa 10 000 Mitglieder des Landesjagdverbandes. Mit ihrer Haltung zeigt die Landesregierung, was sie vom Wissen und Engagement dieser Menschen hält: Nichts!“ erklärt die Politikerin.

Mit dem Schwarzbuch wollten die Umweltverbände eine intensive politische Auseinandersetzung über den Umwelt- und Naturschutz anregen. Aus ihrer Sicht ist insbesondere in der Verkehrs-, Energie- und Waldpolitik ein Umlenken notwendig. Sie mahnen darüber hinaus den mangelhaften Alleen- und Hochwasserschutz in Brandenburg an. Zudem werfen sie der Landesregierung vor, das einst als fortschrittlich gepriesene Naturschutzrecht auszuhöhlen und die Bürgerbeteiligung einzuschränken.