Milchmarktkrise bekämpfen, nicht aussitzen

Zur desaströsen Lage am Milchmarkt und den fortdauernden Protesten der Milcherzeuger erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Lage vieler Milchviehbetriebe ist verzweifelt. Die niedrigen Milchpreise treiben sie in den Ruin. Ich habe großen Respekt vor den Landwirten, die mit Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen auf ihre Lage aufmerksam machen und die Politik nicht aus der Verantwortung lassen.

Wir Grüne stehen für eine nachhaltige, qualitativ hochwertige und umweltgerechte Milcherzeugung mit fairen Preisen für alle. Übermengen-Erzeugung und weltweite Marktverzerrung lehnen wir ab. Darum unterstützen wir die Forderungen der Milchbauern und des Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM e.V.), die bis 2015 geltenden Mengenregulierungsgesetze konsequent einzusetzen und für die Zeit danach einen Rechtsrahmen zur flexibleren Anpassung des Angebots an die Nachfrage zu schaffen. Dafür werden wir uns auch nach der Wahl entschieden einsetzen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre Länderkollegen sitzen die Krise am Milchmarkt hingegen einfach aus. Zwar werden Krokodilstränen vergossen und Schwarze-Peter-Spielchen mit der EU-Kommission betrieben. Doch die nationalen Möglichkeiten zur Entspannung der Lage werden nicht genutzt. Dabei stehen mit dem Aussetzen der Saldierung und der freiwilligen, zeitlich begrenzten Stilllegung von Milchquote wirksame Ansätze auf nationaler Ebene zur Verfügung, um die Milchmenge zu reduzieren und damit die Milchpreise zu stabilisieren.

Stattdessen fordern die Agrarminister aus Bund und Ländern neue Maßnahmen auf europäischer Ebene und ein Bundesprogramm für langfristige Kredite an die Landwirtschaft, um wachstumsfähige Betriebe zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das zeigt deutlich: CDU/CSU und SPD interessiert das Wohlergehen der bäuerlichen und mittelständischen Landwirtschaft nicht. Sie setzen einzig und allein auf Intensivierung, Industrialisierung und die Weltmarktorientierung. Den drohenden Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen für ArbeitnehmerInnen und Selbständige nehmen sie dabei ebenso in Kauf wie die verheerenden Auswirkungen auf Umwelt, Klima, Tiere und die ländlichen Regionen.