Forderungen nach Vorruhestandprogramm sowie Landabgabe- und Produktionsaufgaberenten verfehlt

Behm: Programm dient lediglich zur Beschleunigung des Strukturwandels

"Die Forderungen aus dem Bauernverband nach einem Vorruhestandsprogramm für die Landwirtschaft sowie nach einer Wiedereinführung von Landabgabe- und Produktionsaufgaberenten sind ein Griff in die Mottenkiste der Agrarpolitik. Angesichts der derzeitigen Krise zur Förderung des Vorruhestands zurückzukehren, wäre zudem ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Denn die Frühverrentungspolitik der letzten zwei Jahrzehnte war teuer, hat keinerlei Entlastung für den Arbeitsmarkt gebracht und war volkswirtschaftlich schon aus diesen Gründen in hohem Maße schädlich. So wäre es auch in der Landwirtschaft volkswirtschaftlich nicht vertretbar, Millionen an Steuergeldern in den Ausstieg aus der Erwerbsarbeit anstatt in aktive Betriebe zu investieren.

Letztlich kann beim Bauernverband auch niemand sagen, wo die Millionen für dieses Vorruhestandsprogramm herkommen sollen. Die Bereitschaft, auf andere Förderprogramme für die Landwirtschaft zu verzichten, besteht nirgends. Und noch einmal frisches Geld aus dem Bundeshaushalt für die Landwirtschaft dürfte schwer durchzusetzen sein.

Der Vorruhestand würde fast keine Entlastung für die aktiven Betriebe bringen. Denn wenn alle Agrarbetriebe unter niedrigen Agrarpreisen und hohen Kosten für Betriebsmittel leiden, wo soll dann die Entlastung für die weiter wirtschaftenden Betriebe herkommen, wenn nach Betriebsaufgaben die Flächen an andere Betriebe gehen?

Selbst zur Vermeidung von Vermögensverlusten für Aussteiger wäre das Programm überflüssig, denn in den letzten Jahren war ein klarer Trend zu deutlich höheren Bodenverkaufs- und Pachtpreisen zu verzeichnen. Bekanntermaßen hat dieser Preistrend schon für erhebliche Unruhe gesorgt.

All dies macht deutlich, worum es dem Bauernverband bei seinen Forderungen in Wahrheit geht: Um die nochmalige Beschleunigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft hin zu immer größeren Betrieben, die ihre Wettbewerbsfähigkeit allein in der Kostenführerschaft sehen und dafür auf Rationalisierung und Intensivierung setzen. Mit dem bündnisgrünen Agrarmodell einer multifunktionalen Landwirtschaft, die auch die Landschaft pflegt, Naturräume erhält, einen wesentlichen Beitrag zur Vitalität des ländlichen Raumes leistet und dabei den Anforderungen der Verbraucher in Bezug auf die Qualität und Sicherheit der Lebensmittel, Umwelt- und Tierschutz gerecht wird, hat das nicht zu tun."