„Schwatzbuch Umweltpolitik“: Behm fordert Stellungnahme

Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm fordert eine Stellungnahme von der Brandenburgischen Landesregierung. Anlass ist eine Äußerung der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion  Martina Gregor-Ness, wonach das von den Naturschutzverbänden Brandenburgs vorgelegtes „Schwarzbuch Umweltpolitik“ ein „Schwatzbuch“ sei.

„Die Landesregierung muss ihre angeblichen Erfolge im Umwelt und Naturschutz mit Zahlen belegen, bevor sie Kritiker als ,Schwätzer’ betitelt. In vielen Bereichen der Umweltpolitik wird sie das nicht können. Das zeigen z.B. die Großschutzgebiete, die etwa ein Drittel der Landesfläche einnehmen. Hier wurden zwischen 2003 und 2009 rund 40 Prozent der Stellen gestrichen. Und bis zum Jahr 2013 werden weitere Arbeitsplätze wegfallen. Die Zusammenarbeit von Fachleuten aus Landwirtschaft, Naturschutz, Forstwirtschaft, Gewässerkunde, Tourismus, Umweltbildung usw. ist nicht mehr möglich. Damit hat sich die Landesregierung vom eigenen im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel - das System der Großschutzgebiete zu erhalten - entfernt. Und schlimmer noch, es ist abzusehen, dass mit der avisierten Stellenausstattung im Jahr 2013 für die Großschutzgebiete überhaupt kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.

Umso dringlicher ist es, dass die Landesregierung den Menschen reinen Wein einschenkt und ihr Vorgehen erklärt.“ so die Bundestagsabgeordnete.