Milchmengenerhöhungspolitik stoppen!

Zur Milchdiskussion beim gestrigen EU-Agrarrat in Brüssel erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Während tausende Milchbauern wegen ruinöser Milchpreise vor dem Aus stehen, halten die EU-Agrarminister an ihrer Milchmengenerhöhungspolitik fest. Gleichzeitig nehmen sie Schönheitskorrekturen mit Instrumenten aus der agrarpolitischen Mottenkiste vor: Intervention und Exportsubventionen lösen die Milchkrise jedoch nicht. Sie führen nur zu neuen Milchseen und Butterbergen und ziehen die Milcherzeugung weltweit in Mitleidenschaft, ohne den Milchbauern hier zulande zu helfen. Denn bei denen werden die Millionen, die Brüssel ausgibt, kaum ankommen.

Die Forderungen von Udo Folgart, Milch-Präsident des Deutschen Bauernverbands und Steinmeiers Agrarexperte, nach staatlichen Abschlachtprämien für Milchkühe sind aus Tierschutzsicht inakzeptabel und helfen den Milchbauern nicht weiter. Denn das Geld soll den Betrieben die Betriebsaufgabe erleichtern, und kommt so wieder einmal nur bei den Betrieben an, die aufhören. Nichts kommt hingegen bei den Betrieben an, die weitermachen. Übrigens konnte Folgart noch vor zwei Jahren der Ausstieg aus der Quote nicht schnell genug gehen.

Wie man es auch dreht und wendet: Das einzige Mittel für kostendeckende Milchpreise ist eine Milchmenge, die sich am Bedarf orientiert. Dazu muss kurzfristig die europäische Milchquote gesenkt werden und für die Zeit ab 2015 ein sinnvolles Folgemodell für die Quote entwickelt werden. Aber auch die kurzfristig umsetzbaren nationalen Möglichkeiten zur Mengenreduzierung – wie die Aussetzung der Milchmengensaldierung – müssen endlich ergriffen werden.

Solange Bundeskanzlerin Merkel, Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, der Bauernverband und der DBV-Milchpräsident Folgart (SPD) nicht bereit sind, an solchen Lösungen zu arbeiten, sollten sie aufhören, Krokodilstränen über die Lage der Milchbauern zu vergießen"