Behm: „Schulobstprogramm darf nicht Scheitern“

Konstruktive Rolle Brandenburgs im Vermittlungsausschuss gefordert

Zum Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Schulobstprogrammes erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg:

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Brandenburgische Landesregierung auf, bei den Verhandlungen um das Schulobstprogramm der EU im Vermittlungsausschuss eine konstruktive Rolle einzunehmen. Nachdem das Land sich in seiner regionalen Strategie zum Schulobstprogramm bereit erklärt hat, das Programm mit 451.000 Euro Eigenanteil in märkischen Kitas, Grundschulen und Förderschulen umzusetzen, darf Brandenburg keinesfalls dazu beizutragen, dass die Umsetzung des Programms aufgrund des Gezänks von Bund und Ländern um die Finanzierung scheitert.

Die Leidtragenden eines Scheiterns wären nämlich die Kinder. Fettleibigkeit und ernährungsbedingte Fälle von Diabetes verzeichnen bei Kindern zweistellige Wachstumsraten und verursachen bereits heute Milliarden an Behandlungskosten. Modellvorhaben haben demgegenüber den ernährungspolitischen Sinn des Programms belegt."

Die EU stellt für das Schulobstprogramm in Deutschland 20 Mio. zur Verfügung, die auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Je nach ihrer wirtschaftlichen Lage müssen die Länder das Programm mit 25 % oder 50 % kofinanzieren, wobei diese Mittel auch durch Sponsoren oder Elternbeiträge aufgebracht werden können. Bisher weigern sich die Länder jedoch, die Kofinanzierung zu übernehmen und wollen sie auf den Bund abwälzen. Dazu sprechen sie dem Programm die ernährungspolitische Komponente ab, für die sie nach der Föderalismusreform zuständig sind. Stattdessen stufen sie das Programm als reine Absatzförderung für Obst ein, für die der Bund zuständig ist. Dementsprechend haben sie den Vermittlungsausschuss angerufen. Wenn die Vermittlung am 8. September jedoch scheitert, dann kann das Programm im kommenden Schulhalbjahr nicht mehr gestartet werden.