Panne bei der SPD: Folgart als Agrarpolitiker untragbar

Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes und SPD-Schattenagrarministers Udo Folgart. Dieser hatte sich in einem Zeitungsinterview für die Zulassung der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel „Amflora“ ausgesprochen und riesige Schweinemastanlagen wie in Haßleben als passend für Brandenburg bezeichnet. Zudem wolle er her-ausstellen, dass Landwirtschaft in erster Linie Wirtschaft ist. „Wenn Herr Folgart glaubt, dass mit dieser Politik im ostdeutschen Raum Bürgerinnen und Bürger bewegt werden können, zur SPD zu halten, stellt er sich und gleichermaßen dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, der ihn als Agrarexperten in sein Kompetenzteam berufen hat, ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

Natürlich distanzieren sich die Genossen jetzt reihenweise von Folgarts Äußerungen. Fraktionsvize Ulrich Kelber und Bundesminister Sigmar Gabriel wissen genau wie Brandenburgs Minister Woidke, dass mit Agroge-technik und Massentierhaltung keine Wählerstimmen für die SPD hinzuzugewinnen sind. Eine Agrarpolitik, die die Landwirtschaft in erster Linie als Wirtschaft betrachtet und bei der 85 % der Direktzahlungen an nur 20 % der Betriebe gehen, bedient die Agrokonzerne großzügig, nützt aber weder den Bauern noch den Verbrauchern. Diese Botschaft ist doch inzwischen in der Gesellschaft angekommen.

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die am 27. September mehrheitlich auch ihre Stimmen zur Land- und Bundestagswahl abgeben werden, haben mehr Erwartungen an die Landwirtschaft, als dass einige wenige Leiter von Großbetrieben und Hersteller von Pflanzenschutz- und Düngemitteln ihre Einkünfte sichern. Sie wollen qualitativ hochwertige Lebensmittel aus regionalem Anbau, die mit Rücksicht auf die Umwelt und unter Einhaltung wenigstens der elementarsten Regeln des Tierschutzes erzeugt worden sind. Und sie wollen eine Landschaft, die vielfältig gestaltet und nicht von Monokulturen geprägt ist. Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine Agrarpolitik, die die Agrarwende hin zu mehr Tier- und Umweltschutz weiterführt und damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichert. Bei der SPD ist mit einem sogenannten Agrarexperten Folgart da offensichtlich Fehlanzeige.“ so Behm.