Nach vorläufigem Stopp der Seenprivatisierung: Weitere Schritte müssen folgen

Neue Bundesregierung muss Privatisierungsauftrag ändern

Cornelia Behm, brandenburgische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Ankündigung der Bodenverwertungs- und  -verwaltungs-Gesellschaft (BVVG), bis zum Ende des Jahres keine weiteren Seen in Ostdeutschland mehr zu privatisieren, "als ersten Erfolg" begrüßt. Allerdings müssten diesem befristeten Verkaufsstopp weitere Schritte folgen. So sei auch für die bundeseigene Bundesimmobilienanstalt (BImA) ein solcher Stopp notwendig.

"Vor allem aber ist die neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl gefordert, den gesetzlichen Privatisierungsauftrag ihrer bundeseigenen Gesellschaften so zu ändern, dass alle Seen, deren Gemeinwohlnutzen überwiegt, ganz von der Privatisierung ausgenommen werden", sagte Behm. "Dies haben wir Bündnisgrüne bereits im Mai mit einem Bundestagsantrag von der Bundesregierung gefordert. Und dies werden wir Bündnisgrüne auch von der neuen Bundesregierung einfordern – unabhängig davon, welche Parteien sie ab Oktober bilden werden.

"Der neu gewählte Bundestag muss dann noch in diesem Jahr ein Verkaufsmoratorium beschließen, das die weitere Ausschreibung von Seen unterbindet, bis die neuen gesetzlichen Regelungen greifen. Die Zusagen der BVVG, bis Jahresende nicht zu verkaufen, reichen mir nicht aus", ergänzte Behm. "Was durch öffentlichen Druck vor den Wahlen erreicht worden ist, muss nach den Wahlen durch Beschlüsse auch abgesichert werden."