Behm: Steinmeier sollte Folgart zurückziehen

Zur Diskussion um die Berufung des märkischen SPD-Politikers Udo Folgart in das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg:

"Die Benennung von Udo Folgart in das Steinmeiersche SPD-Kompetenzteam ist ein Fehlgriff. Steinmeier ist zu empfehlen, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Denn Folgart ist als Funktionär des Bauernverbandes Repräsentant eben jener konservativen Agrarpolitik, die die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Agrarwende abgelöst hat. Mit Folgart würde weiterhin der Bauernverband im Agrarministerium das Sagen haben, so wie es in den letzten Jahren unter Seehofer und Aigner zunehmend wieder selbstverständlich wurde.

Udo Folgart steht für agrarindustrielle Strukturen, für einen freien Milchmarkt nach dem Motto "wachse oder weiche" und die alte EU-Agrarpolitik mit Agrarexportsubventionen und Interventionspreisen, die die Ausweitung der Modulation und die Umlenkung der Agrarfördermittel in eine umweltverträgliche Landwirtschaft ablehnt.

Diese Vereinnahmung der SPD durch die Bauernverbandslobby kann auch von der SPD nicht gewollt sein. Denn sie widerspricht letztlich auch dem, wofür die SPD im Bund in der Agrarpolitik in den letzten Jahren eingetreten ist. Und nicht zuletzt ist es sehr fraglich, dass der SPD dies bei konservativen WählerInnen auf dem Land viele Punkte bringen wird."