Behm zu Seenverkäufen: „SPD soll Worten Taten folgen lassen!“

Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert die SPD zum Handeln beim Thema Seenprivatisierung auf. Sie freue sich über ein Umdenken innerhalb Regierungspartei. Den Worten müssten aber nun „Taten folgen“.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatten sich gestern gegen weitere Seenverkäufe durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) ausgesprochen.

Behm sagte dazu wörtlich:

„Der öffentliche Druck beim Thema Seeprivatisierung zeigt Wirkung. Ich werde die SPD-Minister auch nach dem Wahltag an ihre Worte erinnern. SPD-Bundesfinanminister Peer Steinbrück muss jetzt schon eine Neuregelung in die Wege leiten. Die Menschen im Land warten darauf.“

Behm erinnerte daran, dass die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Mai 2009 einen Antrag zur Neuregelung der Seenprivatisierung durch den Bund in den Deutschen Bundestag eingebracht hat (Drs. 16/12994). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Seen aus dem Vermögen der ehemaligen DDR im Besitz der öffentlichen Hand zu belassen, wenn der Gemeinwohlnutzen der Gewässer unter dem Gesichtspunkt ihrer Bedeutung für Ökologie, Landschaftswasserhaushalt, Naherholung und Naturtourismus überwiegt. Bis zu einer Neuregelung sollte die weitere Privatisierung durch ein Verkaufsmoratorium ausgesetzt werden. SPD, CDU und FDP hatten diesen Antrag in den Ausschussberatungen abgelehnt.

Der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Ernst Bahr (SPD) erklärte in der 1. Lesung des Antrags am 28. Mai 2009 im Deutschen Bundestag, ihm sei „kein Fall bekannt, bei dem die bestehende Praxis zu Problemen geführt hätte, die einer Neuregelung bedurften.“ Er sehe daher keinen Handlungsbedarf.

2009-08-05T00:00:00Behm zu Seenverkäufen: „SPD soll Worten Taten folgen lassen!“ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel haben sich gegen weitere Seenverkäufe durch die bundeseigene BVVG ausgesprochen. Bisher hatte die SPD Anträge der Bündnisgrünen zu diesem Thema abgelehnt. Jetzt müssen sie handeln. falseDie brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert die SPD zum Handeln beim Thema Seenprivatisierung auf. Sie freue sich über ein Umdenken innerhalb Regierungspartei. Den Worten müssten aber nun „Taten folgen“. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatten sich gestern gegen weitere Seenverkäufe durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) ausgesprochen. Behm sagte dazu wörtlich: „Der öffentliche Druck beim Thema Seeprivatisierung zeigt Wirkung. Ich werde die SPD-Minister auch nach dem Wahltag an ihre Worte erinnern. SPD-Bundesfinanminister Peer Steinbrück muss jetzt schon eine Neuregelung in die Wege leiten. Die Menschen im Land warten darauf.“ Behm erinnerte daran, dass die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Mai 2009 einen Antrag zur Neuregelung der Seenprivatisierung durch den Bund in den Deutschen Bundestag eingebracht hat (Drs. 16/12994). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Seen aus dem Vermögen der ehemaligen DDR im Besitz der öffentlichen Hand zu belassen, wenn der Gemeinwohlnutzen der Gewässer unter dem Gesichtspunkt ihrer Bedeutung für Ökologie, Landschaftswasserhaushalt, Naherholung und Naturtourismus überwiegt. Bis zu einer Neuregelung sollte die weitere Privatisierung durch ein Verkaufsmoratorium ausgesetzt werden. SPD, CDU und FDP hatten diesen Antrag in den Ausschussberatungen abgelehnt. Der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Ernst Bahr (SPD) erklärte in der 1. Lesung des Antrags am 28. Mai 2009 im Deutschen Bundestag, ihm sei „kein Fall bekannt, bei dem die bestehende Praxis zu Problemen geführt hätte, die einer Neuregelung bedurften.“ Er sehe daher keinen Handlungsbedarf.