Geplanter Wasserstraßenausbau darf Entwicklungspotenzial der Oder-Region nicht gefährden

Die Parlamentarische Gruppe Frei fließende Flüsse im Deutschen Bundestag befürwortet die Erstellung eines neutralen Bedarfsgutachtens und die Prüfung von Ausbaualternativen für den geplanten Ausbau der Oder im Nationalpark Unteres Odertal.

Anfang des Jahres konnte sich eine Delegation der Parlamentarischen Gruppe Frei fließende Flüsse unter der Leitung von MdB Undine Kurth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) ein Bild von der Situation der Schifffahrt im Nationalpark Unteres Odertal machen. Die scharfen Reaktionen der Ausbaubefürworter auf die Informationsfahrt haben gezeigt, wie gereizt die Stimmung vor Ort ist. Für die Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße zwischen Hafen Schwedt und der Westoder bestehen Ausbaupläne, die ökologisch wertvolle National­parkflächen entwerten würden, obwohl eine Anbindung der Industrie in Schwedt bereits jetzt mit flussangepassten Küstenmotorschiffen ohne Ausbau möglich ist.

Über alle Parteigrenzen hinweg haben nun die Vorsitzenden der Parlamentarischen Gruppe Frei fließende Flüsse eine gemeinsame Erklärung zur zukünftigen Entwicklung der Schifffahrt im Bereich des deutsch-polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal beschlossen. Die Parlamentarier appellieren darin an alle Beteiligten, den Dialog über die zukünftige Entwicklung der Schifffahrt im Bereich des deutsch-polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal zu pflegen.

Die Bewahrung vernetzter Fluss- und Auwaldbiotope an den großen Flüssen Deutschlands wie zum Beispiel an Elbe, Donau und Oder hat für die Parlamentarische Gruppe Frei fließende Flüsse einen hohen Stellenwert.

Als fraktionsübergreifende Gruppe mit 33 Mitgliedern aus allen im Bundestag vertretenen Parteien möchten wir den Dialog zwischen Wirtschaftsvertretern, Schifffahrtsverbänden und Naturschützern fördern. Wir sind der Auffassung, dass eine flussangepasste Schifffahrt sowie der Schutz der Flüsse und Auen nicht im Widerspruch zu wirtschaftlichen Erfolgen stehen. Die Erstellung eines aktuellen und von allen Seiten akzeptierten Bedarfsgutachtens für den Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße sowie der Westoder ist aus unserer Sicht wünschenswert, weil das bestehende Bedarfsgutachten weder die aktuelle Situation widerspiegelt noch das Vertrauen aller beteiligten Interessensgruppen besitzt. "Transparenz und Vertrauen bilden aber die Grundlage für eine mögliche Lösung des Konfliktes," erklären die Abgeordneten.

"Die Parlamentarische Gruppe Frei fließende Flüsse würdigt mit der Erklärung die herausragende Bedeutung des deutsch-polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal als Naturschutzgebiet von europäischem Rang einerseits sowie die besondere Bedeutung der Oder als Lebensader für die Wirtschaft und die Entwicklung des Tourismus in der Region andererseits," erklären die Vorsitzenden der Gruppe MdB Josef Göppel (CSU), MdB Brunhilde Irber (SPD), MdB Horst Meierhofer (FDP), MdB Eva Bulling-Schröter (Die LINKE) und MdB Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) einstimmig.

Der Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße zwischen dem Hafen Schwedt und der Westoder für Küstenmotorschiffe würde einen erheblichen Eingriff in das Herzstück des einzigen deutschen Auen-Nationalparks darstellen. Ohne zweifelsfrei nachgewiesenen Bedarf ist ein derart erheblicher Eingriff in ein weitgehend intaktes und geschlossenes Naturschutzgebiet aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen nicht vertretbar. Eine aktuelle und von allen Beteiligten anerkannte Bedarfsanalyse kann dazu beitragen die Diskussion vor Ort zu versachlichen und kann die Grundlage für notwendige Entscheidungen schaffen.