Bundestagsrede zum Koalitionsantrag "Ländliche Entwicklung"

Die Milchpreise sind im Keller, die ländliche Entwicklung stagniert, die Stimmung der Landwirte ist von existenziellen Zukunftsängsten geprägt. Mit dieser Bilanz beendet die Große Koalition ihre vierjährige Regierungszeit, die sie mit dem Slogan von der "Bauernbefreiung" begonnen hat.

Sicherlich geht die momentane Krisensituation, die auch die Agrarbranche erfasst hat, nicht allein auf das Konto der Großen Koalition in Berlin. Was jedoch erschreckend ist, ist die komplette Konzeptionslosigkeit, mit der Union und SPD auf die Entwicklung reagieren: Man beschränkt sich auf wohlfeile Anträge, bar jeden Inhalts – wie der heute hier vorliegende. Und man verspricht Gelder, die bei den Bäuerinnen und Bauern real nie ankommen.

Die Aufhebung der Kappungsgrenze oberhalb von 10.000 Litern beim Agrardiesel geht an 90 Prozent der Betriebe in Deutschland vorbei. Die Hilfen für die Milchbauern kurbeln in erster Linie den Stallbau der Massentierhaltungsbetriebe an und führen so dazu, dass noch mehr Milch auf den bereits überschwemmten Milchmarkt gespült wird. Sie erweisen sich als Danaë-Geschenk, das nur zur Beschleunigung des Sterbens der Milchhöfe beiträgt. Die Vorgaben zur Anhebung der Prämien beim Ökolandbau sind so gewählt, dass die Bundesländer durch die Gewährung breiter Abweichungskorridore die tatsächlich gezahlten Fördersummen nicht erhöhen müssen. Die Mittel für den Breitbandausbau im ländlichen Raum fließen nicht ab. Im Haushaltsjahr 2008 sind von den zur Verfügung stehenden 10 Mio. Euro beispielsweise nur 500.000 Euro bundesweit ausgegeben worden. Da wird vom Agrarministerium immer wieder breit herausgestrichen, dass die Anhebung der Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in dieser Legislaturperiode um 85 Mio. Euro angehoben worden sind. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor in Brüssel radikale Kürzungen der EU-Mittel für diesen Bereich durchgesetzt. Dadurch stehen Deutschland seit 2007 jährlich etwa 300 bis 400 Mio. Euro weniger für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Diese Aufzählung ließe sich beliebig lange fortführen.

Dieser ziel- und planlosen Politik, die von ständiger Angst getrieben ist, in erster Linie Lobbyinteressen bedient und die Mittel für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in die Kassen der blühenden Agroindustrie spült, setzen wir unsere Strategie zur Stärkung der Regionen entgegen. Wir fordern ein Ende der Gießkannenförderung. Stattdessen wollen wir die Vergabe der Steuergelder an die Erbringung klar benennbarer gesellschaftlicher Leistungen koppeln, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Stärkung sozialer Ressourcen im ländlichen Raum. Dazu muss die Förderpolitik konsequent am Prinzip der integrierten ländlichen Entwicklung ausgerichtet und mehr Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht auf die Ebene der regionalen Akteure verlagert werden. Kleine Unternehmen mit Regionalbezug gilt es zu stärken und die Daseinsvorsorge der demografischen Entwicklung so anzupassen, dass das Landleben attraktiv und lebenswert bleibt. Die Förderungen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich sollen darüber hinaus an den Verzicht auf den Einsatz von Agrogentechnik gebunden werden. Damit tragen wir letztendlich nur dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach gentechnikfreien Produkten Rechnung.

Für die ländliche Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit des Agrarstandortes Deutschland waren die vergangenen vier Jahre verlorene Zeit. Denn trotz vieler schöner Worte auf zahlreichen teuren Veranstaltungen: Verantwortung für unsere ländlichen Räume haben Union und SPD nicht übernommen.