Milch darf nicht billiger als Wasser sein!
Mit Fraktionskollegen schloss sich Cornelia Behm eien Demonstration vor dem Kanzleramt an. "Es ist nur noch zynisch, wenn Politiker der CDU, SPD und FDP lapidar sagen, die Betriebe müssten eben ihre Produktionskosten senken, um am Markt zu bestehen." machte die Poltikerin ihrem Unmut Luft. Denn eine bäuerliche Milchviehhaltung ist bei Erzeugerpreisen von unter 25 Cent nicht mehr machbar. Großkoalitionäre Symbolpolitik wie die Entlastungen bei der Agrardieselsteuer – die zudem noch ökologisch in die falsche Richtung gehen - hilft den bäuerlichen Betrieben nicht weiter, denn die meisten Betriebe erhalten lediglich 350 Euro Selbstbehalt zurück.
Die Weichenstellungen in der europäischen Milchpolitik mit der weiterhin schrankenlosen Deregulierung der Milchmärkte hat eine exportorientierte Milchwirtschaft im Blick. Bündnis 90/Die Grünen sehen in dieser Entwicklung, die zu immer größeren Ställen und zur Abhängigkeit von Importfuttermitteln führt, keinen Sinn. Wir wollen eine nachhaltige, qualitativ hochwertige und umweltgerechte Milcherzeugung bei fairen Verbraucherpreisen, die ohne Übermengen-Erzeugung und weltweite Marktverzerrung auskommt. Nur eine solche Milcherzeugung kann das Auskommen der bäuerlichen Betriebe sichern, landschaftsgestalterische Funktionen in den Mittelgebirgs- und Bergregionen übernehmen und einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung der ländlichen Regionen leisten. Darum unterstützen wir die Forderungen und die Arbeit des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM).
Bereits im Juni 2008 haben wir den Antrag "Rahmenbedingungen für Milchmarkt verbessern – Faire Erzeugerpreise für Milch unterstützen" in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 16/9601). Damit haben wir die Bundesregierung aufgefordert, alle möglichen nationalen Instrumente zu nutzen, um die Milchmenge am Markt zu reduzieren und damit die Erzeugerpreise zu stabilisieren. Die Bundesregierung sollte sich auch gemeinsam mit den Vertretern der bäuerlichen Milchviehhaltung auf nationaler und europäischer Ebene für die Einführung eines flexiblen Regulierungsinstruments für die Milchmenge einsetzen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP abgelehnt. Ebenso stimmten in einer namentlichen Abstimmung 450 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP gegen unseren grünen Antrag zur Abschaffung der für eine faire Politik überaus schädlichen und für die Milchbauern wenig hilfreichen Milchexportsubventionen (Bundestagsdrucksache 16/12308), in dem wir auf flexible Steuerungsinstrumente zur Milchmengeregulierung verwiesen haben.
Auch weiterhin werden wir die Milchpolitik auf der Tagesordnung des Bundestages halten. Märkte brauchen Regeln, wenn sie funktionieren sollen. Dazu gehören auch die von Ihnen geforderten Instrumente, um die Produktionsmenge an den Markt anpassen und damit faire Preise für Erzeuger und Verbraucher erreichen zu können.
Seien Sie sich unserer Unterstützung für Ihr Anliegen gewiss. Für die von uns angestrebten Änderungen in der Politik brauchen wir aber immer auch gesellschaftliche Unterstützung, deshalb möchten wir sie ermuntern, sich weiterhin zu engagieren und einzumischen.