Behm für erneute Überprüfung der Brandenburger Polizei

Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm tritt für eine erneute Überprüfung brandenburgischer Polizisten auf Stasi-Verstrickungen ein:

„Jeder, der einmal einen Blick hinter die Kulissen geworfen hat weiß, dass sich die Aufarbeitung der Unterlagen durch die Birthler-Behörde in einem Prozess befindet, der noch lange nicht abgeschlossen ist. Schon deshalb ist es nicht gerechtfertigt, sich mit Überprüfungen aus den 90iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zufrieden zu geben. Insbesondere angesichts der aktuellen Vorwürfe, dass Mitglieder der damaligen unabhängigen Kommission, der sog. Bischofskonferenz selbst IM waren, müssen die Entscheidungen dieser Kommission kritisch beleuchtet werden.“ so die Politikerin. „Es ist sicher sinnvoll, einen entsprechenden Forschungsauftrag zu vergeben.“

Im Übrigen gehe es nicht darum, die Polizei des Landes unter Generalverdacht zu stellen, sondern sehr gezielt und gewissenhaft zu erkunden, wer im Dienste des MfS Schuld auf sich geladen und anderen Menschen geschadet hat. „Aber 20 Jahre tadelloser Dienst in der Brandenburger Polizei können geleistete Spitzeldienste, Denunziation und  Demütigung Andersdenkender weder ungeschehen machen, noch ausgleichen.“

Solche Mitarbeiter in den Reihen der Polizei seien aus Sicht der Opfer unzumutbar: „Man stelle sich vor, dass jemand, der als Polithäftling in Cottbus gesessen hat, bei einer Demo für Demokratie und gegen Rechtsextremismus plötzlich seinem ehemaligen „Erzieher“ in der Uniform der Polizei unseres demokratischen Staates gegenübersteht.“