Welttag der Milch: Milch-Exportsubventionen sofort stoppen!

Zum Welttag der Milch am Pfingstmontag fordert Cornelia Behm, die Milchexportsubventionen sofort einzustellen: „Es ist Irrsinn, dass Bundesregierung und EU-Kommission Steuermilliarden für Exportsubventionen verplempern, um die selbst herbeigeführten Übermengen unserer Milch loszuwerden.“ so die brandenburgische Bundestagsabgeordnete. Durch diese Maßnahme würden Bauern in Entwicklungsländern, die mit Dumpingpreisen nicht mithalten können, in den Ruin getrieben, so Behm. Und andere Nationen orientieren sich am schlechten Vorbild der Europäer. So haben die USA mit Verweis auf die EU angekündigt, wieder Exportsubventionen für Butter einzuführen.

Um der angespannten Lage auf dem Milchmarkt Herr zu werden, fordert Behm folgende Maßnahmen umgehend umzusetzen:

1. die Molkerei-Saldierung auf nationaler Ebene auszusetzen und damit die nationale Überproduktion von Milch zu stoppen,

2. gemeinsam mit den Milcherzeugern und der Molkereiwirtschaft ein flexibles und am Markt orientiertes Milchmengensteuerungssystem zu entwickeln, das kostendeckende Preise für die Landwirte ermöglicht, und sich auf nationaler und europäischer Ebene für die Einführung dieses Systems einzusetzen,

3. weitere Möglichkeiten wie z. B. im Kartellrecht zur Stärkung der Verhandlungsposition der landwirtschaftlichen Erzeuger auszuarbeiten und vorzustellen.

Behm kritisiert die Bundesregierung, weil diese durch den Export von Milchpulver Übermengen vom deutschen Markten nehmen will. Exporte gehen in arme Länder wie Bangladesh, Mauretanien, Senegal, Nigeria und Sambia. Diese führen dort zu einer Verzerrung der Märkte.