Rede zur ersten Lesung der Energiesteuergesetznovelle

Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Die anhaltenden agrarpolitischen Kapriolen des Landwirtschaftsministeriums und der Union in den vergangenen Monaten haben uns das mehr als deutlich gemacht. Aber was bleibt CDU und CSU auch anderes übrig. Schattenkanzler Seehofer zittert um den Wiedereinzug seiner CSU in das Europaparlament und Kollege Bleser, der uns hier in den vergangenen Jahren mit seinen gebetsmühlenartigen Beschwörungen weis machen wollte, dass die positive Entwicklung des landwirtschaftliche Konjunkturbarometers Ergebnis seiner Politik wäre, hat nun nichts mehr in der Hand, was seinen Verbleib in der Agrarpolitik noch rechtfertigen würde.

Da trifft es sich gut, dass der deutsche Bauernverband jede Woche eine neue Sau mit finanziellen Wünschen durchs Dorf treibt. Aber Politik auf Geldversprechen zu reduzieren, sei es bei der Milch, sei es bei den Energiekosten, ohne auch nur ein einziges Problem unserer Bäuerinnen und Bauern bei den Ursachen anzupacken, ist wohlfeil und passt eher zum Populismus eines Lafontain als in die von Ihnen so gerne beschworene Mitte der Gesellschaft.

Auch die Landwirtschaft wird sich darauf einstellen müssen, dass Erdöl in den nächsten Jahrzehnten immer knapper und teurer wird. Will sie die Zukunft meistern, muss sie energieeffizienter und klimafreundlicher werden.  Niedrigere Agrardieselpreise gehen daher energie- und klimapolitisch in die völlig falsche Richtung. Wer etwas für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft tun will, der fördert den Einstieg in energieeffiziente Technologien! Wenn die Landwirte zukünftig mit sparsamen Traktoren fahren können, dann ist ihnen langfristig wirklich geholfen. Dafür sollte die Bundesregierung gerade in Zeiten der Konjunkturkrise Geld bereitstellen! Doch damit ist es nicht weit her. Staatssekretär Müller durfte zwar beim II. Klimaforum des Bauernverbandes verkünden, sein Haus wolle eine Verringerung des Energieeinsatzes in der Landwirtschaft in den kommenden 10 Jahren um 20 Prozent erreichen. In der Praxis setzt man dann aber doch lieber auf eine Stimulation des Energieverbrauchs. Oder in Zahlen ausgedrückt: Die Bundesregierung fördert die Entwicklung energieeffizienter Technologie im Agrarbereich mit gerade mal 7 Mio. Euro, gibt aber gleichzeitig für die Abwrackprämie 5 Mrd. Euro aus. So viel zur Wertschätzung unserer Landwirtschaft seitens der Großen Koalition.  

Der Bauernverband ist nicht bereit, die Diskussion um mehr Energieeffizientz und Klimaschutz in der Landwirtschaft ernsthaft zu führen. Er macht es sich einfach und fordert mehr Geld. Und die Union hat nichts Besseres zu tun, als dem Bauernverband – zumindest verbal – artig zu folgen. Denn schaut man sich die von Ihnen eingebrachten Änderungen im Energiesteuergesetz genauer an, wird schnell klar, dass sie den Schwarzen Peter – oder sollte ich besser Horst sagen – nur an die Länder abgeben. Die wollen den aber bis auf das verängstigte Bayern gar nicht haben und wehren sich vehement dagegen nun selber als unwillige Zahlmeister in den Fokus des Bauernverbandes zu geraten.

Was sie hier vorgelegt haben, ist nichts weiter als eine Lex bajuwarensis, die sie noch schnell vor der Europawahl durchs Parlament peitschen wollen in der Hoffnung, dass der liebe Horst dann endlich Ruhe gibt.