Bundesregierung ohne Konzept für ländliche Räume

um Beschluss des Handlungskonzeptes der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume sagt Cornelia Behm, Sprecherin für Agrarpolitik:

Die interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume ist gescheitert. So sieht das Handlungskonzept zwar beispielsweise die Förderung von Kleinstunternehmen in den Bereichen Kleingewerbe, Handwerk, Tourismus und Landschaftspflege vor. Der Wille zur Umsetzung aller zukunftsweisenden Maßnahmen im Agrarbereich wurde vor dem Kabinettsbeschluss aber wieder aus dem Papier gestrichen. Darüber hinaus soll die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen im Umwelt- und Naturschutz stärker honoriert und mehr Verantwortung – auch bei der Verteilung der Fördermittel – auf die Regionen übertragen werden.
Um diese Maßnahmen in den aktuellen Förderkatalog für die ländliche Entwicklung aufnehmen zu können, ist es allerdings erforderlich, das Gesetz zur "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) anzupassen. Doch davon hat das Landwirtschaftsministerium mehrfach öffentlich Abstand genommen.
Die Reformen stehen auf dem Papier – der Wille zur Umsetzung fehlt jedoch.

Wir haben bereits im Frühjahr 2007 mit unserem Fraktionsprogramm zur Entwicklung ländlicher Räume eine breite Maßnahmenpalette vorgeschlagen, mit der wir die Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen in Deutschland sichern wollen. Union und SPD begnügen sich laut Kabinettsbeschluss hingegen mit Wünschen für die Zukunft und der Nennung von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II, die man noch schnell nach Abschluss der gemeinsamen Beratungen in das Konzept aufgenommen hat.

Diese Verschiebung der dringend notwendigen Reformen für unsere ländlichen Regionen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ist verantwortungslos.