Bombodrom: Behm fordert erneut Machtwort von Merkel

Anlässlich der am Ostersonntag stattfindenden Protestwanderung für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide fordert Cornelia Behm erneut eine politische Entscheidung gegen die Pläne der Bundeswehr, in der Kyritz-Ruppiner Heide einen Luft-Boden-Schießplatz einzurichten. Das würde auch einen Prozess stoppen, in dem sich die Bundeswehr immer weiter von der Gesellschaft entfernt.“ so die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Politikerin verweist auf eine Kleine Anfrage, die sie bereits im Jahr 2007 an die Bundesregierung gerichtet hatte. Darin heißt es: „Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers Dr. Franz Josef Jung, dass, wenn sich die 'Unverträglichkeit der Schutzinteressen der Region mit den Plänen der Bundeswehr erweisen würde, über eine Änderung der Nutzungspläne oder über einen Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock zu befinden' sei?" Die Antwort war „Ja.“

Dass sich die Bundeswehr nicht mit den Schutzinteressen in der Region auseinandergesetzt hat, urteilte zuletzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 26. März 2009. Mit Bezug auf das „Landnahmegesetz“ wolle sich die Truppe den Schießplatz aneignen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen zu nehmen, so der Richter.

„Diese Manier der Bundeswehr ist vorsintflutlich und widerspricht auch den Grundsatz der Truppe ,in der Mitte der Gesellschaft verankert’ zu sein. Mit inzwischen 24 verlorenen Gerichtsentscheiden macht sich das Bundesverteidigungsministerium nicht nur zum Gespött. Die Menschen sind auch wütend und des Machtgehabes der Staatsoberen überdrüssig. Deshalb ist ein politisches Ende des Streits zwingend notwendig.“ so Behm.