Behm fordert Untersuchungsausschuss für Landgestüt

Um Hintergründe der bei einer Wirtschaftsprüfung festgestellten Mängel im Betrieb des Landgestüts Neustadt/Dosse aufzuklären, fordert Cornelia Behm einen Untersuchungsausschuss. „Das ist dringend geboten, um die wirtschaftliche Zukunft des Gestüts zu sichern. In den vergangenen Jahren strömten 40 Millionen Euro Fördermittel in den Betrieb, ohne dass die Verwendung des Geldes kontrolliert wurde. Ein Untersuchungsausschuss muss nun aufdecken, welche Strukturen in der Stiftung dazu führten, dass der Aufsichtsrat seiner Aufgabe nicht gerecht wurde und das Land aus seiner Kontrollfunktion ausgehebelt werden konnte. Und dann muss es personelle Konsequenzen geben.“ so die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete.

Sollten die Missstände im Gestüt nicht gründlich aufgeklärt werden, sieht die Abgeordnete die Gefahr, dass in Zukunft Spenden und private Investitionen ausbleiben: „Wer investiert sein Geld schon in ein System, in dem durch Filz und Machenschaften Tausende Euro in private Kassen wandern.“ Zudem habe sich durch Absprachen vor Ort kein echter wirtschaftlicher Wettbewerb entwickeln können. „Wenn das in Zukunft möglich wird, wäre der Untersuchungsausschuss die perfekte Wirtschaftsförderung.“ so die Politikerin.

Behm warnt davor das Ende der Legislaturperiode als Hinderungsgrund für einen Untersuchungsausschuss anzuführen: „Sollten bis dahin nicht alle Fragen beantwortet sein, kann ohne weiteres ein neuer Ausschuss gebildet werden.“