Merkel muss Kamikazepolitik um Bombodrom beenden

Mit großer Erleichterung hat heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm, das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts zum "Bombodrom" begrüßt.

"Das Gericht hat den nötigen Realitätssinn bewiesen und die Bundeswehr in ihre Schranken verwiesen. Das Urteil belohnt das unermüdliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide."

Behm warf der Bundeswehr zugleich vor, "ein Staat im Staat" sein zu wollen.

"Die lapidare Begründung durch die Ministerialdirektorin im Bundesverteidigungsministerium, Alice Creyer-Wieninger: 'Wir sind den Weg gegangen, den wir seit 50 Jahren gehen', beweist in erschreckender Weise die große Reformbedürftigkeit der Bundeswehr und des ihr vorstehenden Ministeriums. Die Ignoranz des Verteidigungsministeriums gegenüber der 25. Niederlage vor Gericht und der berechtigten Kritik durch den Bundesrechnungshof, der die Pläne zur militärischen Nutzung des Bombodroms aufgrund der extrem schwachen Auslastung bestehender Übungsplätze kritisiert hatte, ist unerträglich."

Behm fordert die Bundesregierung auf, "ihre Kamikazepolitik um das Bombodrom zu beenden und Verteidigungsminister Jung nach 17 Jahren aussichtslosem Kampf endlich die rote Karte zu zeigen. Während der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe auf die bestürzenden Mängel bei der Ausstattung und Versorgung der Soldaten hinweist, verbrennt das Verteidigungsministerium hunderttausende Euro in Rechtsstreitigkeiten um ein überflüssiges Übungsgelände."