Internationaler Tag des Wassers: Behm und Berg für effizienten Umgang

Internationaler Tag des Wassers:  Behm und Berg für effizienten Umgang

"Im Unteren Odertal muss in diesem Jahr endlich eine Wasserbewirtschaftung beginnen, die zu einem Auennationalpark passt." Das fordern Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, und Thomas Berg vom Bündnisgrünen in der Uckermark. Anlass für den Appell ist der Internationale Tag des Wassers am 22. März 2009, der von den Vereinten Nationen unter das Motto "Geteilte Wasserressourcen – geteilte Möglichkeiten" gestellt wurde.

"Wollen wir nachhaltig mit der Ressource umgehen, müssen wir dringend darauf achten, das Nass in der Landschaft zu halten. Dazu benötigen wir vor allem eine angepasste Landwirtschaft, eine effektive Abwasseraufbereitung, die dem Wasserhaushalt der Region zugute kommt und einen fein organisiertes Wassermanagement." Für alle drei Punkte gebe es im Unteren Odertal sehr gute Ansätze und Möglichkeiten, so die Abgeordnete.

Thomas Berg weist darauf hin, dass für eine moderne und zukunftsfähige Wasserbewirtschaftung das Wassergesetz Brandenburgs auch nach seiner Novelle im vergangenen Jahr nicht taugt. Nach wie vor werden alle Grundstückseigentümer für eine Wasserableitung zur Kasse gebeten, die weder der Mehrzahl der Betroffenen nutzt noch den Erfordernissen einer Region entspricht, der im Zuge des Klimawandels die Versteppung droht. Zahllose Nutzer und Eigentümer haben sich schon in den vergangenen Jahren gegen die Zwangsabgabe zur Trockenlegung Brandenburgs gewehrt. Die gescheiterte Novelle des Wassergesetzes muss in der nächsten Legislaturperiode dringend korrigiert werden, sonst drohen wie bisher untragbare Zustände in der freien Natur und vor den Verwaltungsgerichten Brandenburgs. Hat es der Brandenburgische Landtag doch nicht einmal vermocht, die chaotischen und unübersichtlichen Regelungen des Gesetzes zu verbessern und die Rechtssicherheit gegenüber dem vorherigen Gesetz zu erhöhen. Dieses Gesetz trägt auch zukünftig dazu bei, dass es vor Verwaltungsgerichten in Brandenburg gut sieben Jahre dauert, bis es zur Entscheidung kommt, so lange, wie nirgends in der Bundesrepublik Deutschland.

Teil der verfehlten Brandenburgischen Wasserpolitik ist der Umgang des Landes mit seinem einzigen Nationalpark, führt Berg aus. So werden bislang in jedem Jahr die Überflutungspolder im Frühjahr mittels energieaufwändiger Pumpen trocken gelegt – angeblich, weil dies die Landwirtschaft erfordert. Der Nationalparkförderverein hat mit den Landwirten die auf seine Flächen wirtschaften vereinbart, dass das Abpumpen des Wassers zukünftig im nördlich von Schwedt gelegenen Polder unterbleiben kann. Lediglich ein einziger Landwirt will dieser Vereinbarung nicht zustimmen. Die Brandenburgische Landesverwaltung ist in der Pflicht, nun endlich tätig zu werden und die Wasserverhältnisse im nördlich von Schwedt gelegenen Teil des Nationalparks so zu gestalten, dass es nicht wieder – wie in den vergangenen Jahren – zur ökologischen Falle für Watvögel und Wiesenbrüter wird. Nach beinahe 14 Jahren Nationalpark ist dies nun auch an der Zeit.