Behm: Landesentwicklungsplanung setzt falsche Akzente

Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm übt scharfe Kritik am überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans Berlin Brandenburg (LEP BB). Am Dienstag wird sich das brandenburgische Kabinett abschließend damit befassen. Danach tritt die Planung per Rechtsverordnung in Kraft:

"Die Akzente der Planung sind falsch gesetzt. Denn die Landesregierung ignoriert die Tatsache, dass wir in einer Zeit des Wandels nicht weitermachen dürfen wie bisher, sondern auch landesplanerisch auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren müssen. Antworten auf die Fragen einer alternden Gesellschaft und der globalen Klimaerwärmung, denen sich auch Brandenburg stellen muss, gibt die Planung nicht.."

Statt dessen stehe die Planung vor allem unter der Überschrift des Rückzugs des Staates. Das sei insbesondere vor dem Hintergrund des Crashs der entfesselten Finanzmärkte und der Krise der Schlüsselbranchen unserer Industrie der falsche politische Ansatz.

Der Ausbau von Gewerbegebieten würde nahezu jeder planerischen Einflussnahme entzogen. Gewerbeflächenspekulationen beispielsweise im Umfeld des Flughafens BBI würden so geschützt. Die Problemstellung des Leerstands von vorhandenen Gewerbegebieten und die Notwendigkeit der Sanierung von Altlastenflächen würden ebenso wenig erkannt, wie der drohende Verlust von Naturräumen im Stadt-Umland-Raum von Berlin.

"Der vorliegende Entwurf fördert Zersiedlung, Flächenversiegelung, Braunkohleabbau und Straßenbau. Die Alternativen wären die Entwicklung der städtischen Zentren, Flächenrecycling, erneuerbare Energien und Schienenverkehr", so Behm, "Die Zeichen der Zeit wurden nicht erkannt."