Bundesregierung beim Waldschutz handlungsunfähig und -unwillig

Zum Internationalen Tag des Waldes am 21. März erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:

Der Internationale Tag des Waldes wäre ein guter Anlass gewesen, den Schutz der Wälder in Deutschland und der weltweiten Urwälder zu sichern. Aber die so dringend notwendige Novelle des Bundeswaldgesetzes wird von Union und SPD weiter hinausgezögert.

Die Bundesregierung hält es nicht für nötig, durch ökologische Mindestanforderung an die Waldbewirtschaftung im Bundeswaldgesetz für stabilere Wälder zu sorgen. 30 Prozent der Landesfläche Deutschlands sind von Wald bedeckt. Der größte Teil davon sind Forsten, die als Monokulturen besonders leicht Opfer von Schädlingsbefall, Waldbrand und Stürmen werden können. Wie diese Wälder mit den Folgen des Klimawandels fertig werden sollen, scheint die Regierenden im Land nicht zu bewegen.

Dass der Bundesregierung der Ernst der Lage überhaupt nicht bewusst ist, zeigt neben den dürftigen Ausführungen zum Waldzustandsbericht Ende Februar auch ihr Desinteresse am Schutz der Wälder weltweit. Unser Entschließungsantrag zur Verhinderung des illegalen Holzeinschlags wurde im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit den Stimmen der Koalition und der FDP abgelehnt.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich in dieser Frage deutlich problembewusster gezeigt, indem er weitreichende Verbesserungen an dem von der Kommission vorgelegten Entwurf zur Verhinderung des illegalen Holzeinschlags (KOM-Nr. (2008)644 endg.) vorgenommen hat.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bundeswaldgesetznovelle endlich dem Parlament vorzulegen und dem überarbeiteten europäischen Entwurf gegen den illegalen Holzeinschlag im Ministerrat zuzustimmen.