Bündnisgrüne beantragen Beendigung des Havelausbaus

Bund soll auf 190-Meter-Ausbau der Kleinmachnower Schleuse verzichten

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag mit dem Titel „Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit (VDE 17) jetzt beenden! - Kein Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals“ in den Deutschen Bundestag eingebracht.

„Das Projekt Havelausbau muss endlich an die Realitäten angepasst werden. Das bedeutet, es im gegenwärtigen Ausbauzustand geordnet zu beenden“, sagt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm.

Unter anderem wird die Bundesregierung durch den Antrag aufgefordert

- zügig die Planung für eine naturschonende und stadtverträgliche Sanierung der Wasserstraße entsprechend des reduzierten Ausbauzieles einzuleiten und dabei frühzeitig zur Vermeidung weiterer Verzögerung die betroffenen Kommunen, Länder, Naturschutzverbände sowie Binnenschifffahrtsverbände in die Planung einzubinden

- den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals aufzuheben und

- auf den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse im Teltowkanal auf 190m zu verzichten und eine reduzierte, natur- und ortsverträgliche Alternativplanung für eine Schleusenmodernisierung einschließlich der Sanierung der historischen Schleuse vorzulegen.

Neben dem federführenden Verkehrsausschuss soll der Antrag in den Ausschüssen für Umwelt, Haushalt und Tourismus mit beraten werden.

Eine Vorabfassung des Antrags finden Sie auf der Homepage www.schleuse-kleinmachnow.de . Die Homepage wurde von der Abgeordneten initiiert. Die Firma „Dudoni – Informationsagentur für digitale Medien“ aus Stahnsdorf ermöglichte mit einer Spende dieses Angebot.

Der direkte Link auf das Dokument:

http://www.schleuse-kleinmachnow.de/downloads/20090303vorabversionantragbaustoppsacrowparetz.pdf