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Mit scharfer Kritik äußert sich Cornelia Behm, Bundestagabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, zu der von Union und FDP geforderten Senkung der Agrardieselsteuer. „Das ist Politik des ,Weiter so’.“ so die Abgeordnete. Gleichzeitig fordert sie den verstärkten Einsatz von Biotreibstoffen in der Landwirtschaft.
„Wer über die Zukunft der Agrarförderung spricht, darf nicht das Märchen von der billigen Energie aus der Schublade kramen. Zukunft in der Landwirtschaft heißt Energie einzusparen, Energie effizient zu nutzen und von den fossilen Energiequellen weg zu kommen. Was macht die Bundesregierung? Sie fördert die Entwicklung energieeffizienter Technologien mit gerade mal sieben Mio. Euro und gibt dagegen 1,5 Mrd. Euro für die Abwrackprämie aus. Hier zeigt sich, was den Regierungsparteien die Landwirtschaft wert ist.“ so Behm.
Erst kürzlich hat die FDP einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie eine Senkung der Agrardieselsteuer fordert. Aus Sicht der Bündnisgrünen ist das aus Gründen des Klimaschutzes nicht vertretbar. Zudem ignoriere es das Problem der Ressourcenverknappung.