Konjunkturmittel mit „Geschmäckle“

Kritisch betrachtet Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, die von der brandenburgischen Landesregierung geplante Vergabe der Gelder aus dem Konjunkturpaket. „Es hat natürlich ein starkes ,Geschmäckle’ wenn Präsidenten von Sportorganisationen ihren Vereinen Millionenbeträge zukommen lassen. Ob notwendig oder nicht, Finanzminister Speer fehlt eindeutig das Augenmaß.“ so Behm.

Für die Abgeordnete gäbe es andere sinnvolle Verwendungen für das Geld: „Sicher, hochwertige Sportstätten sind gut für Potsdam. Sie zu fördern, ist populär. Aber auch Studentenwohnheime werden in der Landeshauptstadt dringend gebraucht. Das ist jedoch nicht Interesse des Finanzministers, besonders nicht dann, wenn der Landtagswahlkampf bevorsteht.“

Behm bemängelt in diesem Zusammenhang des zu geringe Mitspracherecht der Kommunen die der Vergabe der Konjunkturmittel: „Wenn insgesamt 219 Mio. Euro vom Land eingesetzt werden, ohne dass die Kommunen ein Votum beisteuern können, passieren eben solche Dinge wie in Potsdam. Dass die Landesregierung die Konjunkturmittel quasi nach Gutsherrenart vergeben kann, ist dem in der Föderalismusreform beschlossenen Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen geschuldet. Das muss schnellstmöglich revidiert werden.“