Senkung Agrardieselsteuer: Falsche Zusatz-Subvention

Agrarministerium verstrickt sich in Widersprüche

Als konzeptionslose Klientelpolitik hat heute die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm die Forderung der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Senkung der Agrardieselsteuer zurückgewiesen. "Damit wird der klimaschädliche Energieverbrauch auch in der Landwirtschaft weiter angeheizt."

Erst vor wenigen Tagen hat Agrar-Staatssekretär Müller beim II. Klimaforum verkündet, sein Haus wolle eine Verringerung des Energieeinsatzes in der Landwirtschaft in den kommenden 10 Jahren um 20 Prozent erreichen.

"Diese Zielrichtung ist richtig, denn auch die Landwirtschaft muss effizient mit Energie umgehen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Mit ihrer Forderung nach niedrigeren Agrardieselsteuern macht Aigner hingegen das völlige Gegenteil", kritisiert Behm. "Damit stellt sie sich in direkten Widerspruch zu ihrem Staatssekretär. "Die Konjunkturkrise zeigt so einmal mehr das planlose Agieren des CSU-geführten Agrarministeriums."

Wer die landwirtschaftlichen Betriebe bei den Energiepreisen unterstützen will, muss stattdessen den Einstieg in energieeffiziente Technologien besser fördern als bisher. Hier sollte die Bundesregierung gerade in Zeiten der Konjunkturkrise mehr Geld bereitstellen."