Niedrigere Agrardieselsteuer wäre völlig falscher Schritt

„Landwirtschaft braucht diese Zusatz-Subvention überhaupt nicht“

Zur CSU-Forderung nach Senkung der Agrardieselsteuer erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Auch die Landwirtschaft muss effizient mit Energie umgehen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Es geht daher in die völlig falsche Richtung, Agrardiesel stärker zu subventionieren und den ohnehin zu hohen Treibstoffeinsatz in der Landwirtschaft noch mehr zu steigern. So wird die Landwirtschaft noch mehr zum Klimasünder. Fit für die Zukunft wird der Agrarsektor mit höherem Energieverbrauch jedenfalls nicht. Wenn man etwas für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft tun will, dann sollte man stattdessen den Einstieg in energieeffiziente Technologien besser fördern als bisher.

Die in den letzten Jahren steigenden deutschen Agrarexporte zeigen im Übrigen, dass die Landwirtschaft diese zusätzliche Energiesubvention auch gar nicht braucht. Denn während andere EU-Länder Agrardiesel subventionieren, erhalten die deutschen Landwirte z.B. Milliarden-Zuschüsse für die landwirtschaftliche Sozialversicherung.

So ist bisher auch nicht erkennbar, dass die deutsche Landwirtschaft in starkem Maße durch die Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen wurde. Deswegen ist es in der Öffentlichkeit gar nicht vermittelbar, warum die Landwirtschaft ein eigenes Konjunkturprogramm braucht.

Im Übrigen haben die Landwirte bereits heute die Möglichkeit, auf steuerfreien Biokraftstoff zuzugreifen, während Otto-Normalverbraucher bereits besteuerte Biokraftstoffe tanken müssen.

Die Agrarlobby hält hier einfach nur reflexhaft die Hand auf, wenn Geld verteilt wird. CSU und FDP lassen sich hier bereitwillig instrumentalisieren. Das tut dem öffentlichen Ansehen der Landwirtschaft alles andere als gut, und es ist zu erwarten, dass ihr diese Haltung noch auf die Füße fallen wird. Denn die Ablehnung der vielen Agrarsubventionen in der Bevölkerung hat bereits heute ein Maß erreicht, dass es fraglich erscheinen lässt, dass 2013 massive Kürzungen bei den EU-Haushaltsverhandlungen zu vermeiden sein werden."