Behm: Landesentwicklungsplanung gibt Gestaltungsanspruch auf

„Mit dem überarbeiteten Entwurf zur Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg wird jeglicher Gestaltungsanspruch aufgegeben“, sagt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. „Die Akzente, die gesetzt werden, sind meist mutlos oder schlicht falsch. Der Entwurf nimmt die veränderten gesellschaftlichen Herausforderungen nicht wahr.“

Behm kritisierte insbesondere, dass die Planung auf die drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen des Klimaschutzes und der Energiepolitik keine bzw. sogar die falschen Antworten gebe. Beide würden zwar benannt, aber nicht als maßgebliche Handlungschwerpunkte erkannt. Die geplante Erweiterung des Braunkohleabbaus lehnt die Abgeordnete entschieden ab.

Statt den Neubau von Straßen im ländlichen Raum zu fördern, müssten Schienenwege ausgebaut und gesichert werden. Der Plan gehe vielmehr von einem weiteren Rückbau der Schiene aus.

Die Planung stehe vor allem unter der Überschrift des Rückzugs des Staates und seiner Beschränkung auf Kernaufgaben. Die wachsende Verantwortung des Staates angesichts gravierender Fehlentwicklungen im Finanzbereich würde nicht thematisiert. Der Entwurf schütze Spekulationen auf nicht erreichbare Renditen und die Ausweisung von überdimensionierten Gewerbeflächen. Dies kennzeichne insbesondere die Planung des Flughafenumfeldes.

Erstmalig würde in einer länderübergreifenden Planung der Ausbau von Gewerbegebieten nahezu jeder planerischen Einflussnahme entzogen. Der Leerstand von vorhandenen Gewerbegebieten und die Sanierung von Brachflächen würden überhaupt nicht als Problemstellung erkannt.

Statt mit klaren Vorgaben die städtischen Strukturen zu stärken, würden die mengenmäßige und auch vorherigen räumlichen Beschränkungen der qualitativen Entwicklung von Wohnsiedlungen im Gemeindegebiet der Zentren aufgegeben. Damit wird die weitergehende Zersiedelung der Landschaft gefördert. Notwendige Umstrukturierungen in städtischen Bereichen unterbleiben. Der Planungsansatz beinhaltet erhebliches Konfliktpotential zwischen beiden Ländern für die Zukunft. „Dies ist die Aufgabe des Prinzips Planung zu Gunsten von Laissez-Faire“, so Behm weiter.

In anderen Bundesländern lenke die Regionalplanung fortlaufend die planerische Entwicklung. Durch deren faktische Aufgabe in Berlin und Brandenburg könnte Fehlentwicklungen in Zukunft kaum entgegengesteuert werden.