Behm nennt Residenzpflicht „unmenschlich“

Mit scharfer Kritik wendet sich Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, an den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm. Dieser gab vor kurzem bekannt, dass er keinen Grund sehe, die Residenzpflicht für Asylbewerber in Brandenburg zu lockern.

„Die Residenzpflicht gehört abgeschafft! Sie ist ein unmenschliches Element der brandenburgischen Verfassung, durch das hier lebende Flüchtlinge regel-recht gegängelt werden. Wem es verwehrt ist, sich außerhalb eines festgeleg-ten Ortes eine Arbeit, soziale Kontakte oder eine Sprachschule zu suchen, kann sich in unser öffentliches Leben nicht einfügen. Die Residenzpflicht ist somit ein Uralt-Instrument, das jedem Integrationsgedanken entgegensteht.“ so die Abgeordnete.