Glos und Aigner gefährden Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte

Zur anhaltenden Blockade der Novellierung der Kleinfeuerungsanlagenverordnung erklären Cornelia Behm, Sprecherin für Agrar- und Waldpolitik, und Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Die CSU-Minister Michael Glos und Ilse Aigner blockieren schärfere Grenzwerte für Feinstaub aus häuslichen Heizungen. Damit droht dieses Umweltschutzvorhaben zu scheitern, obwohl das Bundesumweltministerium schon letztes Jahr einen neuen Entwurf zur 1. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV) vorgelegt hat.

Durch die Blockadehaltung trägt die CSU die Verantwortung dafür, dass viele Städte auch künftig die EU-Feinstaubgrenzwerte in der Luft nicht einhalten können. Denn in den Verdichtungsräumen der Städte tragen die häuslichen Heizungen sogar zu einer höheren Feinstaubbelastung der Luft als der Autoverkehr bei. Nur bei Fahrverboten für alte Autos anzusetzen und die geltenden Grenzwerte von 1988 für die Verbrennung fester Brennstoffe wie Holz außer Acht zu lassen, ist widersinnig.

Außerdem leisten der Wirtschaftsminister und die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dieser Blockade der Bioenergiebranche einen Bärendienst. Denn die braucht die neuen Grenzwerte. Zum einen, damit endlich Planungssicherheit für Anlagenbauer und –nutzer geschaffen wird. Und zum zweiten, damit der gute Ruf des Brennstoffes Holz nicht durch hohe Emissionen aus veralteten Öfen und Heizungen verloren geht.

Bundesweit sind wachsende Feinstaubemissionen aus den häuslichen Schornsteinen zu verzeichnen, da der Anteil der Holzfeuerungen zunimmt. Dabei ist es längst möglich, Holz emissionsarm zu verbrennen, wenn man die richtigen Öfen nutzt.

Grenzwerte dürfen aber nicht nur für neue, sondern müssen auch für alte Anlagen gelten. Die vor 1950 errichteten historischen Öfen sind ohnehin ausgenommen. Ansonsten würde allenfalls der Anstieg gebremst, nicht aber der hohe Bestand an Feinstaubemissionen vermindert.