Agrar: SPD-Pläne zur zusätzlichen Subventionierung von Großbetrieben stoppen

Studie des Leibnitz-Instituts für Agrarentwicklung Halle belegt geringe Einbußen für landwirtschaftliche Großbetriebe

Mit Entrüstung hat heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Agrarsprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Pläne der Brandenburger SPD reagiert, nach den Kürzungen der EU-Agrarsubventionen für Großbetriebe, diesen das Geld aus der Landeskasse zurück zu erstatten.

"Die Mittel wurden von der EU für mehr Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft umgeschichtet und nicht für eine verstärkte Industrialisierung der landwirtschaftlichen Produktion."

Den Landwirten geht dabei kein Cent verloren. Das Geld kommt jetzt nur aus einem anderen Topf. Statt pauschaler Subventionierung wird ab 2009 umweltfreundliche Produktion belohnt.

"Wenn der SPD-Agrarsprecher im Brandenburger Landtag und gleichzeitige Landesbauernpräsident stattdessen den Großbetrieben das Geld voraussetzungslos und dann auch noch über die Kofinanzierung zusätzlich aus dem Brandenburger Steuersäckel zurück erstatten will, muss er sich fragen lassen, ob durch sein Amt als Bauernpräsident nicht ein Interessenkonflikt vorliegt."

In diesem Zusammenhang weißt Cornelia Behm auf eine jüngst veröffentlichte Analyse des Leibnitz-Instituts für Agrarentewicklung Halle hin, die deutlich macht, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe durch die Verlagerung der EU-Mittel von den Direktzahlungen in den Fördertopf für die ländliche Entwicklung nicht beeinträchtigen wird. Die Einbußen betragen nach Auskunft der Forscher maximal 30 Euro pro Hektar. Damit liegen sie nur 10 Euro über den Einbußen, die auch kleinere Betriebe nach den Beschlüssen zur EU-Agrarreform vom November hinnehmen müssen.