Rede zur abschließenden Lesung des Agrarhaushaltes 2009

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin,
Sie werden sich nicht wundern, dass wir als bündnisgrüne Fraktion zumindest einen Teil der Beschlüsse zum Health Check begrüßen, auch wenn der Kompromiss weit hinter den Erwartungen an die dringend notwendigen Reformen der EUAgrarpolitik zurückgeblieben ist.

Durch die Erhöhung der Modulation geht die EU in die richtige Richtung, mehr Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen, um klima-, wasser- und umweltschonend zu produzieren. Allerdings geht diese Rechnung nur auf, wenn auch die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen. Davon ist in Deutschland allerdings bisher nicht viel zu merken. Herr Schirmbeck, auch auf die Gefahr hin, die Harmonie zwischen uns zu stören: Der vorgelegte Agrarhaushalt ist nicht nur in dieser Hinsicht ein Armutszeugnis der Großen Koalition. Sie sind nicht bereit, mehr für die so notwendige ökologische Intensivierung der deutschen Landwirtschaft zu tun.

Ich will einige Beispiele nennen. Um auf die neuen Herausforderungen angemessen reagieren zu können, ist eine deutliche Verbesserung der Bedingungen für den Ökolandbau nötig. Dafür muss die zwischen den Agrarministern in Bund und Ländern vereinbarte Erhöhung der Umstellungs- und Beibehaltungsprämien in den Bundesländern zügig umgesetzt werden. Außerdem brauchen die Landwirte die Wiedereinführung des Fördertatbestandes "Ökologischer Landbau" bei den Agrarinvestitionen, der einen um immerhin 10 Prozentpunkte erhöhten Fördersatz von 35 Prozent ermöglicht. Zusätzlich muss die Forschung in diesem Bereich verstärkt werden. Dazu fordern wir die Umwandlung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau in ein permanentes Forschungsprogramm und eine deutliche Erhöhung des Forschungsbudgets für diesen Bereich. Ich meine, wir brauchen nicht nur für diesen Bereich ein erhöhtes Forschungsbudget. Ich glaube, dass die von Ihnen angesprochene Aufstockung, Herr Schirmbeck, vor allem dann nicht ausreicht, wenn sie für Gentechnikforschung verwendet wird. Wir brauchen Forschung zur nachhaltigen Landnutzung, zum Beispiel zur Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen.

Gestatten Sie mir einige Sätze zur Milchpolitik. Die Erhöhung der Milchquote ist – das ist wohl unbestritten – eine Katastrophe für die Milchbauern in Deutschland. Die Industrialisierung im Milchsektor wird weiter angeheizt. Der Strukturwandel wird befördert. Ich meine den Strukturwandel, bei dem die Agrarproduktion anstelle der Agrikultur im Vordergrund steht. Daran wird auch der von Ihnen als Verhandlungserfolg gefeierte Milchfonds, Frau Ministerin, nichts ändern. Die enormen Verluste der Milchbauern lassen sich so nicht ausgleichen.

Das wird schon an der geplanten Konstruktion des Fonds deutlich. Die Speisung dieses Fonds durch die Modulationsmittel in der zweiten Säule, die in den Bundesländern verbleiben, aus denen sie stammen, wird zu einer sehr unausgewogenen Situation zwischen den Bundesländern führen. Im Grunde genommen kann man davon ausgehen, dass in den südlichen Bundesländern, wo die Milchbetriebe vor besonders großen Schwierigkeiten stehen, der Zuwachs an Modulationsmitteln eher bescheiden ausfallen wird. Hier ist nicht wirklich Hilfe zu erwarten. Das Abzweigen der eigentlich für Klimaschutz, Biodiversität und Wassermanagement gedachten zusätzlichen Modulationsgelder für einen wirkungslosen Milchfonds darf deshalb auf keinen Fall dazu führen, dass Milchbauern und Umwelt gegeneinander ausgespielt werden. Das Konstrukt sieht leider im Moment so aus.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene endlich für die Einführung eines flexiblen Milchmengenregulierungsinstruments als Nachfolge der heutigen Quotenregelung stark zu machen und den Milchfonds so zu gestalten, dass die bäuerlichen Betriebe unterstützt werden. Investitionsbeihilfen, die zur weiteren Industrialisierung der Milchwirtschaft führen, sind der falsche Weg.

Ihr Agrarhaushalt bedeutet nichts weiter als ein "Weiter so". Sie nehmen den Ball der EUKommission nicht auf und bereiten die deutsche Landwirtschaft auf die bevorstehenden Probleme nicht vor. Ihr Haushalt ist nicht mutig und konsequent. Er ist leider nicht zukunftsfähig.

Sehen Sie die Rede im Parlamentsfernsehen: