Bombodrom: Regierung muss Petitionsausschuss Rede und Antwort stehen

Die aktuellen Aussagen des Verteidigungsministeriums zur geplanten militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide sind eine Missachtung des Parlamentes und des Petitionsausschusses des Bundestages.

Eine Missachtung des Parlamentes und des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, sieht die Brandenburger Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm, in den aktuellen Aussagen von Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums zur geplanten militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide. Das jüngst aufgetauchte "Konzept für die Luft-Boden-Schießplätze in Deutschland" sei längst bekannt, so das Verteidigungsministerium. Fakt ist aber, dass dem Petitionsausschuss weder dieses Konzept offiziell vorliegt, noch die Petitionsakte vergleichbare Unterlagen enthält.

"Ich hätte mir gewünscht, dass wir auf Grund der neuen Sachlage nicht nur die Entscheidung über die Petition für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zurückstellen, sondern auch einen Regierungsvertreter vor den Ausschuss laden," sagte Behm nach der Sitzung des Ausschusses. "Der Petitionsausschuss hat sich aber dann darauf geeinigt, erst einmal offiziell Einsichtnahme in das umstrittene Konzept und eine Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums zu fordern."

Union und SPD lassen nicht erkennen, dem Anliegen der Petenten – u.a. der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – Rechnung tragen zu wollen.  "Eine politische Entscheidung wird es auch mit der SPD nicht geben." kritisierte Behm. "Dieses Verhalten der SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zeigt, dass ihre Parteitagsbeschlüsse und Ankündigungen in der Region nur leere Versprechungen und wohlfeile Wahlkampfmanöver sind. Weder Generalsekretär Hubertus Heil noch der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei Matthias Platzeck haben irgendeinen Einfluss in Berlin."

"Genau so wirkungslos sind die Versicherungen der CDU in den betroffenen Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, sich gegen den Luft-Boden-Schießplatz einzusetzen. In Berlin ist davon nichts zu spüren. Man kann nur mit Entrüstung und Bedauern zur Kenntnis nehmen: Union und SPD verwehren der Region auch 18 Jahre nach der Wende weiterhin eine positive Zukunftsperspektive. Das ist unverantwortlich und sollte von den Wählern im kommenden Jahr entsprechend quittiert werden."