Bau der A 14: Keine müde Mark für dieses müde Verkehrsprojekt

Zur Vereinbarung der Verkehrsminister des Bundes und der Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern (Magdeburg-Schwerin) zum Autobahnprojekt A 14 erklären Peter Hettlich, Sprecher für Baupolitik und Leiter der Arbeitsgruppe Ost, und Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Räume und regionale Wirtschaft:

Die Vereinbarung der Verkehrsminister des Bundes und der Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beweist erneut die Einfallslosigkeit dieser Politiker. Es konnte kein "frisches Geld" für das Autobahnprojekt aufgetrieben werden. Offenbar wollen sich die Länder nicht von anderen Straßenbauprojekten trennen. Das zeigt die mangelnde Prioritätensetzung in den Landesverkehrsministerien. Verkehrsplanerisch unsinnig ist es, nun drei "in der Luft hängende" Teilstücke bauen zu wollen. Nachdem in einigen Ländern Steuermittel für "Soda-Brücken" – also Brücken, die nur "so da" sind, verschwendet wurden, sollen nun sogar "Soda-Autobahnabschnitte" gebaut werden.

Die Vereinbarung ist aus haushalterischer Sicht aus der Hüfte geschossen. Eine Vollendung dieses Autobahnprojektes steht völlig in den Sternen, denn die Ausbaugesetze werden nach Aussagen der Bundesregierung in einem Jahr evaluiert, die Laufzeit des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes endet 2015 und damit auch die Finanzzusage für diese drei Teilabschnitte. Bleibt zu hoffen, dass die EU diese "Soda-Autobahn" nicht mit den Mitteln Europäischer Fonds für regionale Entwicklungunterstützt. Noch lässt sich die Entscheidung revidieren und der kostengünstigere und raschere Ausbau der B189 veranlassen.

Die hohen Baukosten werden zu einem großen Teil aus Solidarpaktmitteln bestritten, die man nur einmal ausgeben kann. Wissenschaftler sind sich einig, dass sie besser in Bildung, Forschung und Innovationsförderung investiert wären.

Mit den Mitteln für nur zehn Kilometer der Autobahn A 14 könnte beispielsweise auch ein Frauenhofer-Institut finanziert werden.