BBI: Landesregierung stellt „Dialogforum zum Fluglärm“ in Aussicht Behm fordert klare Rahmenbedingungen bis Ende November

Vertreter der Flughafengesellschaft und der Landesregierung Brandenburg haben gestern in Potsdam im „Dialogforum Flughafenumfeld BBI“ Betroffenen die Einrichtung eines weiteren „Dialogforums zum Fluglärm“ in Aussicht gestellt.

„Die Landesregierung will offenbar endlich einen Ausgleich mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort suchen. Ich begrüße das. Die Bedingungen eines solchen „Dialogforums Fluglärm“ sollten aber bis Ende November ausgehandelt sein. Denn die Planungen gehen weiter. Schnelles Handeln ist geboten, damit die Betroffenen nicht vor weiteren vollendeten Tatsachen stehen. Ein ernsthafter Dialog muss Verhandlungsspielräume einschließen.“

Das bestehende „Dialogforum Flughafenumfeld BBI“ dient bisher nur dazu, zwischen Gesellschaftern und Kommunen Fragen zur Umfeldentwicklung, zur Infrastruktur und zum Interessenausgleich zu behandeln. Bürgerinnen und Bürger bleiben außen vor.

In einem „Dialogforum Fluglärm“ für die Bürgerinnen und Bürger sollten nach Meinung der Abgeordneten neben der Landesregierung und den Flughafenbetreibern auch die Umlandgemeinden mit Vertretern der Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände teilnehmen.

Aufgaben des Forums wären:

• aktive Schallschutzmaßnahmen (wie Flugbeschränkungen, Flugrouten und Flugverfahren)

• passive Schallschutzmaßnahmen

• die Nachtflugproblematik

• die Einhaltung der Eckpunkte der Gerichtsurteile

• die Einhaltung neuer Auflagen aus dem ergänzenden Planänderungsverfahren; ggf. auch die Umsiedlung besonders lärmsensibler Einrichtungen

• die Durchführung freiwilliger Maßnahmen wie ein Wertausgleich für Immobilienverluste, Umsiedlungsangebote (siehe Frankfurt/Main oder Zürich)

Die Arbeit des neuen „Dialogforums Fluglärm“ müsste finanziell abgesichert und Beschlüsse rechtlich verbindlich sein. Aufgaben und Zuständigkeiten wären mit der Fluglärmkommission abzustimmen.