Logo der Bundestagsfraktion

PRESSEMITTEILUNG


Datum: 10. Oktober 2008

Behm kritisiert „Minderheitenpolitik nach Kassenlage“

Sachsen boykottiert Sorben-Verwaltungsabkommen

Die im Mai erzielte Einigung zwischen Sachsen, Brandenburg und dem Bund zur Finanzierung der "Stiftung für das sorbische Volk" ist Makulatur. Sachsen, das noch im Mai seinen Anteil sogar um jährlich 100.000 Euro steigern wollte, zog diese Entscheidung zurück. Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert diesen Schritt:

"Was die sächsische Landesregierung betreibt, ist Minderheitenpolitik nach Kassenlage. Fest steht, dass wieder mehr junge Menschen sorbisch sprechen und dass die Arbeit – wie sie im Witaj-Projekt geleistet wird - Früchte trägt. Sachsen setzt ein völlig falsches Zeichen, wenn es sich in dieser Situation aus dem Finanzierungsabkommen zurückzieht." so Behm. Zugleich appelliert die Politikerin an das Land Brandenburg und den Bund, zu dem Abkommen zu stehen und die nun fehlenden Mittel auszugleichen.