Nationale Meeresschutzstrategie: Schutz der Meere wird den Nutzungsinteressen untergeordnet (Kopie)

Die Meeresschutzstrategie der Regierung enthält viele richtige Analysen und Ziele, bleibt aber bei den Maßnahmen unkonkret. Etlichen Aussagen sind jedoch die regierungsinternen Kompromisse anzumerken.

Anlässlich der Kabinettsentscheidung zur nationalen Strategie für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meere erklären Cornelia Behm, agrar- und fischereipolitische Sprecherin, und Undine Kurth, naturschutzpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die vorgelegte Meeresschutz-Strategie ist ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen zügig weitere Schritte der Umsetzung folgen. Leider fehlen in der vorgelegten Meeresschutzstrategie verbindliche Instrumente und Zeitpläne für die praktische Umsetzung. Hier muss deutlich nachgearbeitet werden. Zwar werden viele Maßnahmen beschrieben, allerdings ohne verbindliche Zeitpläne zu nennen. Es fehlen Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten. In den Bereichen Fischerei, Landwirtschaft und Meeresbergbau sowie Schifffahrt ist der Strategieentwurf nicht klar genug. Hier lässt die Strategie die dominierenden Interessen der Meeresnutzung gegenüber denen des Meeresschutzes weitgehend unangetastet.

So wird zum Beispiel das im Meeresbergbau bestehende Regelwerk in scheinbarer vollkommener Unkenntnis der tatsächlichen verheerenden Gegebenheiten als nachhaltig bezeichnet und das bestehende Instrumentarium als ausreichend für "die Durchführung eines verantwortungsvollen und nachhaltigen Meeresbergbaus in allen Betriebsphasen" bezeichnet. Der Schutz der biologischen Vielfalt im Meer, der Schutz von wichtigen Lebensräumen und die Wiederherstellung eines guten ökologischen Meerszustandes können jedoch nur gelingen, wenn sie als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts in Angriff genommen werden.

Völlig unannehmbar ist die Forderung, Methanhydrate nur zu fördern, wenn eine Fördertechnik bereitsteht, die eine Freisetzung größerer Mengen von Methan sowie die Auslösung von Rutschungen unter dem Meer ausschließt. Dies ist überhaupt nicht zu gewährleisten. Die Förderung von Methanhydraten ist daher klimapolitischer und meerespolitischer Wahnsinn. Die Bundesregierung muss diesen Wahnsinn komplett ausschließen.

Wir fordern die Bundesregierung auf,

• wirksame Managementpläne für die 10 ausgewiesenen deutschen Natura2000-Meeresschutzgebiete zügig zu erarbeiten und zu verabschieden,
• den Meeresschutz konsequent in der Politik aller betroffenen Ressorts zu verankern,
• einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan mit entsprechenden Sanktionsregelungen in die Strategie zu integrieren,
• ein Verbot des Meeresbergbaus in nach europäischen Richtlinien geschützten Gebieten durchzusetzen
• vehement gegen jeglichen Methanhydratabbau einzutreten,
• sich in der EU-Fischereipolitik für einen Abbau der Fischfang-Überkapazitäten und für ein Rückwurfverbot für Beifänge einzusetzen,
• die Stickstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft durch Regelungen in der Düngevorordnung weiter zu vermindern.