Rede der agrarpolitischen Sprecherin zur 1. Lesung des Agrarhaushaltes für das Jahr 2009

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, wir alle erinnern uns noch sehr gut daran, wie Sie bei Ihrem Amtsantritt vollmundig verkündet haben, jetzt gehe es um Handwerk statt Mundwerk. Nicht etwa, dass wir die gleiche Einschätzung hatten; nein, unter Renate Künast war schließlich die Agrarwende eingeleitet worden. Aber alle waren ziemlich gespannt darauf, was da nun kommen würde. Sie haben sich als Mann vieler Worte – mitunter sogar sehr launiger –, aber in der Regel wenig klarer Aussagen erwiesen. So hört man heute auf Landesbauernversammlungen hier und da tuscheln: Renate Künast war doch die bessere Ministerin. Da wusste man, woran man war. Bei Ihnen, Herr Minister, weiß man das meist nicht. Weder die Bilanz Ihrer Agrarpolitik nach drei Vierteln der Legislaturperiode noch die Zukunft sehen hoffnungsvoll aus. Schaut man sich den Haushalt an, dann stellt man fest, dass da zum Teil höhere Zahlen als im Vorjahr stehen. Sie brüsten sich mit der Aufstockung einiger Titel. Aber werden Sie damit den Herausforderungen der Zukunft gerecht? Ich meine, nein.

Für die GAK gibt es zwar 40 Millionen Euro mehr. Aber wofür werden sie ausgegeben? 25 Millionen Euro für klimabedingten Küstenschutz, 0 Millionen Euro für  den Klimaschutz. Wenn diese 25 Millionen wenigstens der Umwandlung von Acker- in Grünland dienen würden! Aber ich fürchte, es wird wieder nur auf höhere Deiche hinauslaufen. Ich erinnere an den Breitbandanschluss im ländlichen Raum. Ich stimme zu: Die Anschubfinanzierung in 2007 war vielleicht richtig und wichtig. Aber jetzt ist Minister Glos an der Reihe, nicht der Agrarhaushalt. Was bleibt für die ländliche Entwicklung? Wann werden die zahlreichen Anregungen aus den schönen Ministeriumsveranstaltungen aufgegriffen? Wann endlich werden die Maßnahmen zur Verbesserung der ländlichen Wertschöpfung umgesetzt?

Und was ist mit dem Ökolandbau? Sie ignorieren weiterhin die Marktentwicklung im Biosegment und die Wettbewerbsverzerrungen durch die Bioenergieförderung. Die Schere zwischen der Kundennachfrage und dem Angebot an deutschen Bioprodukten geht immer weiter auseinander. Diese Schere können Sie nur schließen, wenn Sie die Umstellungsanreize erhöhen. Dafür braucht die GAK mehr Geld.

Auch beim Bundesprogramm Ökolandbau bleiben Sie sparsam, obwohl gerade die Ökolandbauforschung Antworten auf die Fragen gibt, wie die Landwirtschaft Energie sparen kann, wie sie umweltverträglicher wirtschaften kann und wie klimaschädliche Emissionen vermindert werden können. Wir Grüne fordern, das Bundesprogramm Ökolandbau zu einem gut ausgestatteten permanenten Forschungsbudget umzustrukturieren, mit dem auch Grundlagenforschung finanziert werden kann. Die Mittel dafür können Sie übrigens bequem bei der Agrogentechnik einsparen. Diese Technologie ohne Akzeptanz muss wahrlich nicht noch mit Steuermitteln gefördert werden, Herr Kollege Schirmbeck.

Selbst bei der Ressortforschung hören wir keine klaren Worte: Eine unendliche Geschichte droht die Errichtung des Standortes Ost des Julius-Kühn-Institutes zu werden. Bereits im März 2005 hatte Renate Künast entschieden, die Institutsteile aus Berlin-Dahlem und Kleinmachnow zusammenzuführen. Aber die Errichtung des Gebäudes kommt unter Minister Seehofer nicht voran. Sein Haus hat es in drei Jahren noch nicht einmal hinbekommen, eine haushaltsseitige Anerkennung des Bedarfs für dieses Institutsgebäude durch das BMF zu erwirken.

Zum Schluss noch ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt: die nachwachsenden Rohstoffe. Hier wollen Sie, Herr Minister, kürzen. Offenbar haben Sie auch da die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Denn es sind nach wie vor eher stärkere finanzielle Anstrengungen nötig, zum Beispiel für die Entwicklung von Nachhaltigkeitskriterien für den Anbau nachwachsender Rohstoffe und den Aufbau entsprechender Zertifizierungssysteme.

Zukunft, Herr Minister, ist nicht für schöne Worte zu haben. Zukunft gewinnt, wer die Prioritäten richtig setzt. Mit diesem Agrarhaushalt tut es die Bundesregierung nicht.